IT::fsinn

Nun ist es also doch gebilligt worden. Das BKA-Gesetz. Wenn auch nur knapp.
Zwar muss nun ein Richter die Onlinedurchsuchung anordnen und das Ganze überwacht werden, doch vermute ich, dass die Praxis mal wieder ganz anders aussehen wird. Gerät man nur an den richtigen Richter, ist die Onlinedurchsuchung schon so gut wie genehmigt.

Ich hab doch etwas Angst vor diesem Gesetz.

Doch bedanke ich mich jetzt schon im Vorfeld beim Ex-Innenminister Baum, der im Januar den Gang zum BVG plant.

Der AK Vorratsdatenspeicherung hat außerdem noch einige Informationen zum BKA-Gesetz zusammengetragen.

Frohe überwachte Weihnachten!