IT::fsinn

Dass Zensur laut Grundgesetz nicht stattfindet, klingt in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen wie blanker Hohn. “Der Staat”, um das mal so plaktiv auszudrücken, etabliert binnen kürzester Zeit ohne ernst zunehmenden Widerstand eine Zensurinfrastruktur, missbraucht dazu die Provider als seine Lakaien und löst noch flux die Zweckbindung im entsprechenden Gesetzentwurf. Ich kann gar nicht so viel Essen, wie ich kotzen möchte!

Besagter Gesetzentwurf wurde mal eben um ein paar Bit  “entschlackt”, wie bei Thomas Stadler nachzulesen ist.

Hier der wichtigste Teil:

Die m.E. einzige inhaltlich relevante Änderung wurde in § 8 Abs. 2 TMG-E vorgenommen. Im Entwurf vom 01.04.09 hieß es noch, dass es sich um Angebote handeln muss, die Kinderpornografie enthalten und auf der Sperrliste aufgeführt sind. In der Beschlussvorlage wurde der erste Teil gestrichen, so dass der Provider sperren muss, sobald ein Angebot auf der Sperrliste aufgeführt ist.

Die Beschlussvorlage stammt übrigens aus dem Hause des Herrn von und zu Guttenberg (BMWi).

Ihr wisst, was das heißt? Das BKA schnippt mit dem Finger und jede beliebige Seite wird abgeklemmt. Fefe weg, Netzpolitik weg, CCC weg, Heise weg, … Schön?

Wer hat hier noch gleich geäußert, sowas könnte in Deutschland niiiiemals passieren?!

Ich kenne genug Beispiele aus meinem Familien- und Bekanntenkreis, die alle munter die Augen vor dem Offenbaren verschließen, bzw. die es nicht die Bohne interessiert und unerschütterlich an das Gute im Politikerherzen glauben. Ich könnte platzen bei solch offen zur Schau gestellter Ignoranz!
Merkt hier eigentlich der Großteil nicht, was für eine große Scheiße hier abläuft? Uns werden Schritt für Schritt die Grundrechte unter den Füßen weggezogen (siehe  “Bestandsaufnahme“) und mit den paar lächerlichen legalen Mitteln, die man uns noch nicht genommen hat, ist das leider nicht effektiv aufzuhalten – im Vorfeld schon garnicht (Stichwort “Verfassungsbeschwerde“).

Ich bin nun seit ziemlich genau 101 Minuten 28 Jahre jung…und seit eben jener Zeit habe ich den Glauben an die deutsche Demokratie und an Gerechtigkeit endgültig verloren, nachdem ich gegen 0 Uhr Fefe’s Blogeintrag gelesen hatte (besonders das Update).

Vorbei ist das wohl behütete und wattierte “Made in Germany”, das uns allen Freiheit, ein schönes Leben und ein beruhigendes “sowas passiert nur den anderen”-Gemeinschaftsgefühl garantierte. Aber niemand wurde müde, sich an diesem Traum festzukrallen und munter Durchhalteparolen herauszuposaunen. Eltern, Freunde, Nachbarn, Lehrer, Kollegen, Politiker…alle, alle, alle.

Ich persönlich glaube ja, dass speziell meine Generation in dem Glauben erzogen wurde, auf eine goldene Zukunft hin zu streben, in der alles besser wird, als es heute ist. Verständlich irgendwie, hält man sich vor Augen, dass es nach dem Krieg eigentlich nur besser werden konnte. Und ich erkenne diesen Glauben noch immer in vielen Menschen, mit denen ich mich unterhalte – hat ein bisschen was vom Warten auf die Erlösung, die dummerweise nicht kommen will…was für eine Ironie.

Doch lehrt mich das Vergange, dass wir die “goldene Zukunft” offenbar bereits hinter uns gelassen haben und es im Moment wieder rapide nach unten geht. Alles zielt in eine Richtung, die menschenverachtend, habgierig und verabscheuenswert ist. Das viel zitierte 1984. (Wer’s noch nicht gelesen hat: Lesebefehl!) Unlängst kommen mir die dort aufgeführten Schreckensszenarien so beängistigend real vor, bzw. vieles davon ist technisch einfach realisierbar, z.B. die Audio-/Videoüberwachung in der eigenen Wohnung. Fehlt nur noch ein staatliches Schulsystem, das unsere Kinder zum Denunziantentum erzieht und voila: DDR 2.0 mit einem kräftigen Schluck 1984.

Bestandsaufnahme.

• Massive Videoüberwachung des öffentlichen Raums
• Zunehmende Videoüberwachung im privaten Bereich (Stichwort “Lidl“)
• Der “große Lauschangriff”
• Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung für 6 Monate
• Biometrische Reisepässe
• Biometrische Personalausweise
• Verkehrsüberwachung über die Mautmasten (samt KFZ-Kennzeichenerkennung)
• Einführung von Zensurinfrastrukturen im Internet
• Mögliche Erstellung von Bewegungsprofilen über Handyortung
• sicher bald: die eGesundheitskarte
• Braucht Ihr noch mehr? Oder reicht das, um nicht mehr ruhig schlafen zu können?

Der Schritt zum “Internieren von Gefährdern” ist bei der gegebenen Situation nicht mehr allzu groß. Besonders, wenn unter dem Deckmantel der Zensur kein vernünftiger Prozess vor Gericht mehr möglich sein könnte. Good bye Rechtsstaat.

Tja, und in 60 Jahren werden sie alle wieder behaupten, es habe niemand davon gewusst…