Entscheidungshilfen für die Wahlen 2009
Gerade im “Superwahljahr” (ich hasse diesen Begriff!) ist es für uns Bürger von entscheidender Wichtigkeit, sich über seine Wahl im Klaren zu werden, selbst wenn es zumeist die Wahl zwischen Pest und Cholera bedeutet.
Einen guten Anhaltspunkt für die Europawahl zum Beispiel bietet Euch der Wahl-o-mat. Anhand von 38 Aussagen, die Ihr mit “Stimme zu”, “Neutral” oder “Stimme nicht zu” beantworten könnt, werden die Aussagen der einzelnen Parteien abgeglichen und Euch als Wahl vorgeschlagen. Anschließend könnt Ihr Eure Aussagen mit denen der Parteien vergleichen und so die für Euch beste Wahl treffen.
Übrigens: die Piratenpartei hat’s geschafft, sich für die Europawahl aufstellen zu lassen! Glückwunsch!!! Ihr Programm ist auf jeden Fall mal den einen oder anderen Blick wert.
Eine gute Möglichkeit, Parteien anhand ihrer Positionierung zu Überwachungsgesetzen zu beurteilen, hat Daten-Speicherung.de ins Netz gestellt. In einer umfangreichen Liste (geht bis ins Jahr 1956 zurück) samt anschließender statistischer Auswertung wird hier das Stimmverhalten der 5 größten deutschen Parteien aufgeschlüsselt.
Erstaunlich dabei ist, dass sich die SPD in ihrem Stimmverhalten mit satten 88% als eindeutigster Überwachungsbefürworter herauskristallisiert hat und mit 75% am häufigsten für verfassungswidrige Gesetze gestimmt hat. Ich hätte da ja eher die CDU (immerhin noch 73%) vermutet – so kann man sich täuschen.
“Sieger” aus Sicht des Datenschutzes ist – wenig überraschend – die Linke mit 4%.
Also ich weiß schon, wen ich definitv NICHT wählen werde…
Hier nochmal der Link zur Liste. Gute Arbeit!
Korrigiert mich wenn ich falsch liege: Wenn man bedenkt, dass immer mehr Daten im Besitz privater Unternehmen (Google etc.) sind, braucht es wohlmöglich einen stärkeren Fokus auf Datenmächtige Unternehmen und nicht bloß auf den Staat der persönliche Daten vermutlich weniger intensiv nutzt als die Wirtschaft es tut denn für den Staat ist die Datennutzung immernoch ein Kostenfaktor während es für die Wirtschaft definitiv ein Ertragsfaktor ist. Dazu kommt, dass der Staat im Rahmen der Demokratie immerhin kontrollierbar ist, die Wirtschaft hingegen aufgrund der freien Marktwirtschaft weitestgehend unkontrollierbar ist.
Damit liegst Du im Wesentlichen richtig. Das Problem an den privatwirtschaftlichen Organisationen ist in der Tat eine mangelnde Kontrolle, heißt natürlich auch “mangelnde Demokratie”. Hat schon mal jemand ein demokratisches Unternehmen gesehen? Ich nicht.
Bei Zeiten habe ich mir da übrigens schon mal Gedanken drüber gemacht, sie nur noch nicht hier veröffentlicht. Ist aber auf jeden Fall ein interessanter Gedanke.
Der Trick an den nun anstehenden Wahlen ist aber immerhin, dass die gewählte Regierung theoretisch die Möglichkeit hat, die Unternehmen in einem gewissen Maß zu kontrollieren (obwohl ich nicht dafür bin, dass der Staat überall seine Finger im Spiel hat).
Naja, ich denke, das Thema ist hochgradig komplex. Unternehmen nutzen die Daten im Wesentlichen zur Gewinnmaximierung. In welcher Form auch immer – dabei können Grundrechte schon mal auf der Strecke bleiben (siehe Telekom).
Dass der Staat aber lange nicht mehr so demokratisch kontrollierbar ist, wie er vorgibt zu sein, sehen wir an einigen durchgebrannten Hirnen in Reihen unserer Politiker. Stichwort “Internetzensur”. Da wird dem BKA (auch eine Staatseinrichtung) mal eben eine Befugnis erteilt, die 1. die Gewaltenteilung mit Füßen tritt und 2. die Grundrechte auf Informationsfreiheit einschränkt.
Ich glaube, in diesem Kontext kann uns der Staat mit seinen Daten sehr viel mehr Schaden zufügen, als Google beispielsweise. Google schickt mir Werbung, Google analysiert mein Nutzungsverhalten, wenn ich meinen Browser nicht entsprechend einrichte. Daten über mich können in falschen Händen dazu führen, dass ich bei Bewerbungsgesprächen nicht angenommen werden oder mir im Job peinliche Fragen gefallen lassen muss. Das kann ich aber mehr oder weniger noch kontrollieren.
Aber gerate ich aus Versehen (und das ist mit URL-Kürzungsdiensten wie TinyURL ganz leicht möglich – siehe Twitter) auf das unsägliche Stoppschild von Zensursula, steht 2 Wochen später das BKA vor Tür, beschlagnahmt meine Rechner und verdächtigt mich wegen Kindesmissbrauch. Tolle Wurst!! Da ist mir Google und Konsorten doch fast schon lieber (obwohl ich auch auf oben genanntes Beispiel dankend verzichten kann).
OK, das sind natürlich gute Argumente.
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