Um Euch mal einige kleine Entscheidungshilfen mit auf den Offline-Alltag zu geben, warum Ihr wen wählen, bzw. nicht wählen solltet, schreibe ich Euch immer mal wieder Pressemeldungen über die einzelnen Parteien, die für oder gegen die Wahl eben jener sprechen.

Heute: CDU/CSU (keine Wahlempfehlung)

CDU/CSU-Wahlprogramm: Internetsperren nach Urheberrechtsverstößen

CDU und CSU streben für die Ahndung von Urheberrechtsverletzungen im Internet ein Modell nach französischem Vorbild an. Das berichtet Zeit online, das nach eigenen Angaben der Entwurf für das gemeinsame Wahlprogramm der Parteien vorliegt. Demnach sollen Anbieter von Internetzugängen “Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren”. Dabei berufe sich die Partei auf den Grundsatz, das Internet sei kein rechtsfreier Raum.

[...]

Wer in diesem Kontext “Rechtsverletzer” sind, ist mir nicht so ganz klar, nach dem Konsum von “Unter den Linden” von gestern glaube ich aber, dass die CDU/CSU darunter auch solche Leute versteht, die DNS-Filter zu umgehen in der Lage sind und ggf. auch tun, weil das BKA unbedenklich Inhalte gesperrt hat. Und schwups…Netz abgeklemmt.