Der Verrat nimmt kein Ende
Wer geglaubt hat, die Verräterpartei würde es mit der überwiegenden Zustimmung zum Zensurgesetz vergangene Woche belassen, der liegt völlig falsch: SPD-Politiker plädiert für europaweite Web-Sperren Ausgerechnet Angela Kolb, ihres Zeichens Justizministerin in Sachsen-Anhalt, die es eigentlich besser wissen sollte, lässt sich nicht zweimal bitten, die Lügen von Zensursula nachzuplappern:
Ich glaube, die Tendenz ist positiv. Es gibt schon einige Staaten, die das erfolgreich praktizieren. Ich halte eine europäische Lösung nicht für ausgeschlossen.
Hallo? Da ist die Leiche des Artikel 5 GG noch nicht ganz kalt, schon kommen die ersten Leichenschänder. Widerlich. Die restlichen Aussagen dieser Frau erspare ich Euch, die könnt Ihr im Artikel selber nachlesen. Sie gleichen den Aussagen von Zensursula aber wie ein Ei dem anderen. Eins sei aber hier noch erwähnt um die Argumentation “ausländische Inhalte sind schwer zu löschen, daher müssen wir das Stopp-Schild haben” zu entkräften:
So führte ein Schlag gegen Online-Kinderpornos in Italien gerade zu einem Server in Deutschland, wie die italienische Polizei am heutigen Samstag bekannt gab. Und auf der finnischen Kinderporno-Sperrliste etwa sind größtenteils in den USA gehostete Inhalte geführt, gefolgt von Australien, den Niederlanden und Deutschland. Zudem ergaben Tests, die sowohl die Kinderschutzorganisation Carechild als auch der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur durchführten, dass sich auch kinderpornografische Internetangebote im Ausland relativ einfach aus dem Netz löschen lassen.
Moment…einen hab ich doch noch. Danke, Frau Kolb, dass Sie sich so offen und ehrlich gegen die Grundrechte aussprechen:
Für mich hat die Freiheit des Internets ihre Grenzen, wo strafrechtliches Tun stattfindet.
Das ist doch mal ne Ansage. Pfui. Wie oben im Zitat bereits verlinkt, hat die italienische Polizei eine Großaktion gegen Kinderpornographie durchgeführt und … Trommelwirbel … ein Teil des sichergestellten Materials war auf Servern in Deutschland gehostet. Will heißen: BKA hinschicken, Server schnappen, Inhalt löschen, Betreiber festnehmen, gut is! Demnächst prangt stattdessen nur ein STOPP vor dem Server…der Inhalt bleibt da, der Betreiber bleibt frei und niemandem ist geholfen.
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