IT::fsinn

Dass die Bundesregierung ahnungslos, aber konsequent irgendwelche rechtsstaatlich zweifelhafte Gesetze beschließt, war ja klar, dass unsere Regierung unser Regime derart planlos und trampelig durch die Savanne zieht, hätte ich nicht für möglich gehalten. Wie schaffen es solche Menschen auf einen Ministerposten?

Worüber ich mich aufrege?

Die FDP-Fraktion hat eine offizielle Anfrage zu den geplanten Zensurplänen an den Präsidenten des deutschen bundestages (aufgrund der Inkompetenz bewusst klein geschrieben)  gestellt und sich dort einige Fragen beantworten lassen. Und tatsächlich war da jemand aus Sicht der Politik so dämlich (danke für die Ehrlichkeit!), die Fragen offenbar wahrheitsgemäß zu beantworten.

Was dabei zu Tage kommt, ist die totale Ahnungslosigkeit der Regierung zum Thema Zensur, Internet und Kinderpornos. A-R-M-S-E-E-L-I-G.

Das PDF zum Nachlesen gibt’s hier: Anfrage Internetzensur (77)

Folgendes Zitat habe einfach mal dreist vom Alvar kopiert, weil’s inhaltlich sehr gut das Wesentliche auf den Punkt bringt:

Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?

Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. [...]

Frage: Wie viele Server [...] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?

Antwort: [...] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[...]

Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie [...]

Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. [...]

Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?

Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. [...]

Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?

Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. [...]

Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?

Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. [...]

Frage: Wie Hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Anbieter und Interessenten von Kinderpornographie die Sperren für sich ausnutzen, um zu ermitteln, ob sie sich bereits im Fokus von Ermittlungen befinden? [...]

Antwort: Die Bundesregierung sieht hierin keine Gefahr. [...] [Anmerkung: sprich: technischer Sachverstand: Null.]

Braucht es noch mehr, um die grandiose Inkompetenz unserer “Volksvertretung” darzulegen?