Ich habe mich in den letzten Tagen bewusst zurück gehalten, was Schreckensmeldungen rund um Zensursula angeht. Aber heute hat sie mal wieder einen Klops gebracht, der mich nur noch mehr in der Meinung stärkt, dass diese Frau nichts, aber rein garnichts in der Politik (und schon garnicht in einem Ministeramt) zu suchen hat.
Aber hübsch der Reihe nach. Die schönsten Passagen Ihrer Aussagen aus einem Internview mit der Welt am Sonntag seien hier kurz zitiert (Achtung, Spucktüte(n) bereithalten):
Welt am Sonntag: Auch gegen die geplante Sperrung von Kinderpornoseiten im Internet gab es massiven Widerstand.
von der Leyen: Diese Debatte sehe ich als unglaublich wichtig und wegweisend an. Es geht darum, dass Grundregeln unserer Gesellschaft online wie offline gelten und auch durchgesetzt werden müssen. [...] Es gibt aber Veränderungen, die sind unausweichlich.
Ach ja? Sind sie das? Wissen Sie…das ist so wie mit dem Wort “müssen”. Ich muss irgendwann mal sterben…sonst muss ich überhaupt nichts. Und genauso ist es mit Ihrer “unausweichlichen Veränderung”, liebe Frau von der Leyen…
[...] wir haben 40 Millionen Internetnutzer in Deutschland. Die zeitlich befristete Petition gegen den Vorschlag ist von rund 134.000 Nutzern unterzeichnet worden. Diese Relation muss man sehen. In Umfragen halten über neunzig Prozent der Nutzer die Sperrung von Kinderpornoseiten für richtig, auch wenn klar ist, dass sie kein Allheilmittel sein kann.
Ohne das Thema wieder aufwärmen zu wollen, aber wenn man die Fragestellung derart formuliert, wie es in der damaligen Umfrage geschah, dann ist es nicht schwer, sich auf diese 90% zu berufen. Komisch, dass in der Gegenumfrage von mogis mehr als 90% gegen Internetsperren sind…weiter im Text:
Welt am Sonntag: Und Ihren Spitznamen?
von der Leyen: Meinen Spitznamen finde ich patent. Viel Feind, viel Ehr’. Wir haben eine lebendige Debatte, da darf man nicht kleinlich sein.
Bitte WAS???? WTF???? PATENT??? Erst treten Sie unsere Grundrechte mit Füßen, beschimpfen uns “versierte Internetnutzer” indirekt als Kinderschänder, schubsen uns in den Dreck und machen sich dann auch noch darüber lustig? Ist das hier ne Circusveranstaltung, wo alles total witzig zugeht, oder was? ICH GLAUB, ES HACKT!!! Sorry, aber da platzt mir echt die Schlagader!!!
Raus aus dem Amt, Frau von der Leyen! So-fort!!1!
Welt am Sonntag: Könnte die Technik zur Sperrung von Kinderpornografie nicht auch für andere Zwecke missbraucht werden?
von der Leyen: Nein, wir leben in einem Rechtsstaat.
BUAHAAHAHAHAAA!!1! Dank abgeschaffter Gewaltenteilung sind wir offiziell noch nicht mal mehr ne Demokratie.
[...]Es ist die Kraft eines Rechtsstaates, per Gesetz deutlich festzulegen, dass nur Kinderpornografie nach § 184b Strafgesetzbuch gesperrt werden darf. Soll dieses enge Maß über- oder unterschritten werden, brauchen wir ein neues Gesetzgebungsverfahren in aller Öffentlichkeit.
Ach soooo ist das. Ich verstehe. Wir beschließen einfach mal ein Gesetz, von dem wir behaupten, es könnte nicht zu Missbrauch führen, rennen dennoch blind, aber fröhlich singend und hüpfend in die offene Klinge. Wenn das Kind dann in den Brunnen gefallen ist, diskutieren wir das halt noch mal…nach der Wahl…dann haben wir ja Zeit, das Thema auszusitzen, bis die Presse das nicht mehr interessiert. Das übliche Vorgehen eben.
Wie wäre es mal damit, Ihre Arbeit von vornherein vernünfitg zu machen?!
Aber wartet…geht noch weiter. Ihr erinnert Euch, dass Zensursula vor Kurzem einen Verhaltenskodex im Internet forderte, worauf alle Internet-Welt schrie, es gäbe schon seit Ewigkeiten die Netiquette (dazu übrigens ein schöner Kommentar bei Basic Thinking – besonders schön ist der “Zensursula-Benimmregelkatalog“)?
Wirklich negativ beeindruckend dabei finde ich aber, wie schnell sie dieses Wort “Netiquette” gelernt und in den eigenen, nativen Wortschatz überführt hat:
Welt am Sonntag: Wollen Sie das Thema Internetblockade nach der Wahl als Familienministerin weiterverfolgen?
von der Leyen: Unbedingt, aber es geht nicht allein um Blockaden, sondern auch darum, Freiräume zu schützen. [...] Um Informationsgeschwindigkeit und Möglichkeiten im Netz für Heranwachsende zu schützen, muss es nicht nur bei einigen Vorreitern die freiwillige Netiquette geben, sondern müssen in allen internetbasierten Netzwerken als Standard Respekt, Schutzmechanismen und Achtsamkeit weiterentwickelt werden.
Genau…und am besten noch einen roten Knopf neben dem Computer, mit dem ich bei Verstößen sofort nach meiner Mami dem Familienministerium rufen kann. Mal davon abgesehen…die seit Jahren etablierte Netiquette als Vorreiter-Einrichtung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, ist absolut anmaßend und frech.
Den Rest ihres teils unerträglichen Interviews spare ich Euch, da es weniger mit Zensur, dafür mehr mit Familienpolitik zu tun hat.
Aber ich hoffe, der Grundtenor ist klar geworden…uns stehen noch schwere Zeiten bevor, wenn diese Frau samt Partei an der Macht bleibt. Dazu habe ich auf der gleichen Seite noch eine Umfrage gefunden, die mich ausgesprochen missmutig stimmt:
Da bleibt nur eins: Piraten wählen und beten, dass uns’ Ursel in der neuen Legislaturperiode nicht wieder wie ein kleines Kind mit dem Feuer unseren Grundrechten herumspielt.
[1] Der Heise-Artikel: http://www.heise.de/newsticker/Familienministerin-will-Web-Sperren-unbedingt-vorantreiben–/meldung/142617
[2] Der Artikel aus der Welt: http://www.welt.de/politik/deutschland/article4194101/Meinen-Spitznamen-Zensursula-finde-ich-patent.htm
[3] Angeblich 92% der Deutschen für Internetzensur: http://www.welt.de/webwelt/article3751880/92-Prozent-der-Deutschen-fuer-Kinderporno-Sperre.html
[4] Die mogis-Umfrage: http://mogis.wordpress.com/2009/05/17/unsere-eigene-umfrage/
[5] Das mogis-Blog: http://mogis.wordpress.com/
[6] Heise-Artikel über die Forderung nach einem Verhaltenskodex: http://www.heise.de/newsticker/Ursula-von-der-Leyen-fordert-Verhaltenskodex-fuers-Internet–/meldung/142457
[7] Wikipedia – Netiquette: http://de.wikipedia.org/wiki/Netiquette
[8] Kommentar zum Verhaltenskodex bei Basic Thinking: http://www.basicthinking.de/blog/2009/07/23/netiquette-nach-netzsperren-will-zensursula-jetzt-benimmregeln-fuers-internet-einfuehren/
[9] Piratenpartei: http://www.piratenpartei.de/
[Titel-Zitat] Nestroy
Hinweis: Alle Hervorhebungen in den Zitaten habe ich vorgenommen, um auf relevante Stellen hinzuweisen.
Welt am Sonntag: Auch gegen die geplante Sperrung von Kinderpornoseiten im Internet gab es massiven Widerstand.
von der Leyen: Diese Debatte sehe ich als unglaublich wichtig und wegweisend an. Es geht darum, dass Grundregeln unserer Gesellschaft online wie offline gelten und auch durchgesetzt werden müssen. Die Diskussion um die Einführung des Elterngeldes oder um den Ausbau der Kinderbetreuung ist ja nicht minder kontrovers losgegangen. Veränderungen bringen immer Auseinandersetzungen mit sich. Es gibt aber Veränderungen, die sind unausweichlich.
und frage mich gerade, ob die Machtkämpfe, die wir aktuell in Politik und Wirtschaft sehen (und welche vorwiegend von Männern geführt werden), auf eine mangelnder Verfügbarkeit der Mutter (die sehr wichtig für das ganze Leben ist) in den ersten vier Lebensjahren “des Kindes” zurückzuführen sein könnten…
