Verfassungsbeschwerde
Es ist soweit: Jörg Tauss hat Verfassungsbeschwerde gegen das Zensurgesetz eingereicht. Dummerweise nicht, weil das Gesetz totaler, vollkommener, exorbitanter Bullshit ist, sondern:
Er fühle sich durch das verwirrende Vorgehen von Schwarz-Rot in seinen Rechten als Parlamentarier verletzt.
[...]
Das vom Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition angenommene Gesetz zur “Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Seiten” unterscheide sich “gravierend” von der zunächst von der Bundesregierung und Schwarz-Rot in den Bundestag eingebrachten Änderung des Telemediengesetzes (TMG), heißt es in dem Antrag weiter. Der federführende Wirtschaftsausschuss habe in seiner Vorlage für das Bundestagsplenum keine Änderung des zunächst geplanten Vorhabens “zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” im Rahmen des TMG beschlossen, sondern auf Druck der SPD hin eine polizeirechtliche Regelung zur allgemeinen Gefahrenabwehr. Für dieses “neue” Gesetz hätte daher zunächst die erforderliche Anzahl von Lesungen durchgeführt werden müssen.
Nun ja…
Merkt denn keiner hier dass der Typ nicht wirklich für die Sache kämpft sondern einen Privatkrieg gegen seine alte Partei führt die ihn rausgeekelt hat???
So ganz kann ich mich dieses Eindrucks auch nicht erwehren. Ich weiß nicht, ob sich die Piraten damit so einen Gefallen getan haben…