GoLive für Zensur in Deutschland
Nach der zuletzt gezeigten Zurückhaltung von Bundespräsident Köhler bei der Unterzeichnung des Zensurgesetzes kam die heutige Heise-Meldung wie ein Schlag ins Gesicht für alle Gegner, mich inbegriffen:
Bundespräsident unterzeichnet Websperren-Gesetz
Ich bin schwer enttäuscht.
Laut Mitteilung bestanden “keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten”.
Bitte was????
Der Bundespräsident gehe davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes” Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft.
Na klar…so wie sich die Regierung _immer_ an ihre Versprechen hält und nachhaltig unsere Bürgerrechte zersetzt.
Was habt Ihr mit dem kritischen Herrn Köhler gemacht?!? Gebt ihn sofort zurück!!!
Ich hatte ja noch leise Hoffnungen, einen Funken Verstand bei einem staatlichen Organ gefunden zu haben, doch war diese Hoffnung mal offenbar mal wieder umsonst.
Und zum Abschluss die leider schon obligatorische Frage:
Wer macht mit bei der Verfassungsbeschwerde?
Da brauchen wir denke ich nicht drüber zu reden… Ich hab mittlerweile den Verdacht, dass jetzt, nachdem “Gras über die Sache gewachsen” ist, versucht wird dem ganzen einen halbwegs legalen Rahmen ohne grossen Gegenwind zu geben. Ist ja schon bezeichnend, dass beim Jmstv bei weitem noch keine so hohen Wellen geschlagen sind.