Strafanzeige wegen Datenhandels
Sollte sich ein Rechtkundiger unter meinen Leser befinden, dann habe ich da mal eine sehr ernst gemeinte Frage:
Besteht die Möglichkeit, jemandem der Regierung (wer auch immer in Person dafür die Verantwortung trägt) wegen dieser “Wir kaufen Hehlerware um Steuern zu scheffeln”-Aktion eine Strafanzeige auf den Hals zu hetzen? Entweder wegen (indirekter) Anstiftung zum Diebstahl, Unterstützung von Hehlerei, Handel mit Hehlerwaren oder Mitwissertum bei einer Straftat (oder wie das heißt)?
Für mein Rechtsverständnis geht es hier absolut nicht mit rechten Dingen zu und sofern die Möglichkeit einer Rechtsverfolgung besteht, ziehe ich eine offizielle Strafanzeige in Betracht, sollte es zu dem Datenhandel kommen.
Vielleicht liege ich meiner Rechtseinschätzung auch total daneben. Dann ist aber grundsätzlich etwas falsch im deutschen “Rechtsstaat”, wenn Straftaten neuerdings durch andere Straftaten gerechtfertigt werden.
Ich nehme jeden Tipp gern entgegen.
Keine Straftat, wurde schon immer gemacht.
Beispiel 1: Polizisten verkleiden sich als Junkees und gehen auf Drogenkauf und verhaften gleich nach der Übergabe.
Beispiel 2: Verbrechen werden nicht bestraft um größere Verbrechen nachzuweisen = Kronzeugenregelung.
Der Datenkauf ist ähnlich, Staat “begeht” theoretisch Verbrechen (Datenhandel) um ein größeres Verbrechen (Steuerhinterziehung) nachzuweisen.
Natürlich streitbar aber weltweit gängige Praxis seit je her.
Man darf nun mal kleinere Verbrechen begehen um Größere aufzudecken. Im Krankenhaus darf der Arzt Dir alle Rippen brechen bei der Herzmassage wenn er etwas Höheres (dein Leben) zu retten versucht.
Deine Beispiele leuchten mir ein, wobei der Drogenkauf für mich noch eine andere Gewichtung hat, als wenn man für über 2 Millionen Euro jemanden für seine Straftat und Denunziantentum belohnt.
Wie Du schon sagst: sicher ein streitbares Thema.
Frage: Wodurch sind denn “größere” und “kleinere” Verbrechen 1. definiert und 2. gesetzlich gestützt?
Das ist dann Rechtsphilosophie, das ist ne Nummer zu hoch. Im Prinzip ist es egal wie man es macht, man macht als Staat was falsch. Der Sachverhalt ist daher streitbar ohne Ende. In dem Fall nimmt man Pi mal Daumen das geringere Übel.