Wir Menschen neigen bekanntlich zur Simplifizierung von Sachverhalten, die sich gelegentlich in realitätsfremden Modellen und Schwarz-und-Weiß-Denken niederschlagen.
Der menschlichen Natur folgend verwundern auch die widersprüchlichen Ereignisse der letzten Tage nicht weiter, lassen sie sich doch leicht nach schwarz und weiß, gut und böse, rechts oder links einsortieren.
Während in der BRD die Bundeskanzlerin mangelnden Urheberrechtsschutz im Netz kritisiert und damit von den Lobbyisten der in diesem Fall betroffenen Buchindustrie, jedoch mit Sicherheit auch der Musikindustrie freudestrahlend und mit offenen Armen empfangen werden dürfte, untersagt das rumänische Verfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung…ein Zustand, den wir uns in Deutschland nur wünschen können.
Und Merkel steht nicht allein auf weiter Flur: auf EU-Ebene kloppt man sich um das Telecom-Paket und
[...] Bürgerrechtler leiten aus dieser allgemeinen Formulierung die Vermutung ab, dass Nutzern künftig auch der Internetzugang ohne Gerichtsverhandlung schon im Rahmen der normalen Strafverfolgung abgeknipst werden könnte.
Justiz ohne Justiz.
Wo wir gerade bei gestohlenen, geschaffenen oder eingebildeten Werten sind: Stasi- Innenminister Schäuble gibt am Rande des “Wertekongresses” seine Meinung zu dem ihm mutmaßlich unbekannten Medium “Internet” zum Besten:
Kultur wie Marktwirtschaft gehen nicht ohne den Schutz geistigen Eigentums.
Und außerdem: das Internet dürfe kein rechtsfreier…ach…den Rest kennt Ihr sicher schon auswendig. Das wird wohl niemanden mehr wundern.
Was hingegen verwundern könnte, ist Schäubles Offenbarung, die “soziale Kontrolle werde schwächer” und biete somit keine ausreichende Sicherheit mehr. Ganz klar: da muss mehr Videoüberwachung her, Herr Schäuble! Denn wir Bürger kontrollieren uns nicht ausreichend!
Ein Punkt, in dem Schäuble und Merkel vermutlich Hand in Hand gehen können:
Damals, in der DDR, da war das viel besser! Jeder hat jeden verpfiffen, da brauchte man keine Videoüberwachung! Was das an Steuergeldern einspart…nicht auszudenken!
Ihr merkt gerade, dass meine anfangs angepriesenen Kontraste, aber auch das damit verbundende Gleichgewicht, gerade arge Schlagseite erleiden.
Denn ungeachtet den erfreulichen Meldungen aus Rumänien finanziert die EU heimlich, still und leise ein Projekt namens “Indect“.
Ich nenne es: “Big Brother“.
14,86 Millionen Euro unserer wertvollen Steuergelder verwendet man darauf, unserer Freiheit den Gar endgültig aus zu machen.
“Die Zeit” titelt dazu schlicht und ergreifend: Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat
Ein paar pikante Details:
- alle bestehenden Überwachungstechnologien sollen zusammengeführt werden
- automatisierte Suchroutinen sollen im Web nach “Gewalt”, “Bedrohungen” und “abnormalem Verhalten” fahnden. Wie diese Begriffe definiert sind, bleibt jedoch offen.
- “Indect” soll zum Werkzeug der Polizei werden, um “verschiedenste bewegliche Objekte” immer und überall zu observieren
- …die Liste kann noch munter und erschreckend weitergeführt werden…
Besonders klar wird die Brisanz in folgendem Absatz:
In irgendeiner Weise auffällig gewordene Menschen in der Realität schnell entdecken und langfristig verfolgen zu können. Wer beispielsweise bei YouTube ein Drohvideo gepostet hat, der soll mithilfe von Überwachungskameras gesucht, via Suchmaschine identifiziert und mittels tragbarer Geräte von Polizisten verfolgt werden können.
Der Artikel ist definitiv eine Empfehlung wert. Besser, als jede Gruselgeschichte. Krasser und vor allem realistischer als “1984“.
In diesem Kontext meldet sich dankenswerterweise Telepolis mit der Schlagzeile “Kritik am Stockholm Programm” zu Wort und berichtet über die EU-Pläne zur inneren Sicherheit für die nächsten Jahre.
In der Zwischenzeit sammelten sich eine Hand von Artikel zu den Plänen, uns gottähnlich vor dem Bösen zu schützen…
Du umgibst mich von allen Seiten, und hältst deine Hand über mir.
Dass die Bibel stets eine gewisse Aktualität besitzt, beweist Andreas Bemeleit auf bedrückende Weise. Psalm 139, Vers 5 wirkt gerade zu ironisch, betrachtet man sich das heutige Kontrastprogramm zwischen Wahlversprechen und eiskalter Freiheitsberaubung unter dem Deckmantel der Strafverfolgung.
Wem es so vorkommt, dass mein wunderbares Gleichgewicht zwischen Dunkel und Hell, Schwarz und Weiß _etwas_ aus den Fugen geraten ist…ja. Das ist es.
Wir beobachten in diesem Tagen der herbsten Angriff auf unsere Freiheitsrechte seit…ja…seit wann denn…? Wenigstens seit dem 2. Weltkrieg.
Vor Tagen formulierte ich in einer Rundmail über Indect den Satz: “Beware 1984.”
Korrekterweise muss es heißen:
Fight 1984. Now.
[Update 15.10.2009]
Der aktuelle Entwurf des Stockholm Programms wurde geleakt (Entwurf Stockholm Programm (lokale Kopie) (114))
