IT::fsinn

Telepolis berichtet heute:

CDU-Mitglied stellt Strafanzeige gegen Merkel und Schäuble

Beschuldigt werden sie wegen dem geplanten Kauf der CD mit den Daten von mutmaßlichen Steuerbetrügern der Hehlerei und der Aufforderung von Straftaten.

Bundeskanzlerin Merkel scheint sich entschieden zu haben – trotz mancher Kritik in der Union und vor allem in der FDP -, die CD mit den Daten von Kunden Schweizer Banken zu kaufen. Damit will man nicht nur deutschen Steuerbetrügern auf die Schliche kommen, sondern auch den Banken und anderen Helfern, die sich der (systematischen) Beihilfe schuldig gemacht haben. Für die Daten interessiert sich nun nicht nur die deutsche Regierung, sondern auch die von Österreich, Belgien und den Niederlanden.Pikant ist, dass nun ausgerechnet ein CDU-Mitglied, der Rechtsanwalt Frank Hannig aus Dresden, eine Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin sowie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dessen nordrhein-westfälischen Amtskollegen Helmut Linssen, beide ebenfalls CDU), eingereicht hat. Wie die Welt berichtet, wirft das CDU-Mitglied, der auch dem Wirtschaftsrat der CDU angehören soll, den Beschuldigten “insbesondere Hehlerei, Begünstigung, Ausspähen von Daten sowie öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat” vor.

Man müsse überprüfen, ob es rechtmäßig sei, wenn eine Amtsperson zum Kauf gestohlener Daten aufrufe, da sich Privatleute, wenn sie diese kaufen, strafbar machen würden. Zudem meint der Rechtsanwalt, man fördere dadurch das Denunziantentum: “Gerade in einem Land wie Deutschland, das in seiner neueren Geschichte schon zwei Staatssysteme ertragen musste, die das Denunziantentum zum Prinzip der Strafverfolgung erhoben haben, zeugt es von erheblicher politischer Instinktlosigkeit derartige Erklärungen abzugeben.” Da es sich aber bei den vermutlich an der deutschen Steuer vorbei in die Schweiz verschafften Gelder auch um Diebesgut handelt und die Schweizer Banken dieses kriminelle Handeln decken, scheint der Vergleich doch auch wenig instinktlos zu sein.

Offenbar lag ich mit meiner Idee doch nicht so daneben. Dann hoffen wir mal das beste, wa?

Bis heute geisterte ELENA nur als Begriff immer mal wieder an mir vorbei, ohne dass ich mich jedoch näher damit befasste. Was, wie sich herausstellte, ein Fehler war. Denn heute lenkte mich Miro auf einen bei Youtube verlinken Beitrag der Sendung Monitor zum Thema ELENA, das Kürzel für “Elektronischer Entgeltnachweis”. Die neueste Schweinerei unserer Regierung in Sachen Datenmißbrauch.

Ich dachte, nach der Vorratsdatenspeicherung und Zensursula hätte es schlimmer kaum kommen können – weit gefehlt – schlimmer geht immer! Mit ELENA wird’s persönlich. Und zwar so richtig. Da sage noch jemand, er habe nichts zu verbergen, nicht nachdem ich heute in den Nachrichten hörte, ein Arbeitnehmer sei entlassen worden, nachdem er seinen Elektroroller für 2 Cent (!) Stromkosten in der Firma betankt hatte!

So richtig auf dem Laufenden bin ich bei dem Thema nun noch nicht und weiß nicht, ob bereits eine Verfassungsbeschwerde, ePetition oder ähnliches gegen diesen Mist in Umlauf ist…wenn jemand dazu näheres weiß, freue ich mich über Eure Kommentare – doch seht doch erst einmal selbst, wie man uns noch weiter ausspionieren möchte:

Heute erhielt ich eine Artikel-Empfehlung zur mehr als zweifelhaften, ja sogar als gefährlich einzustufenden, Impfung gegen die Schweinegrippe.

Ich kann jedem, der über eine Impfung nachdenkt, nur wärmstens die vorherige Lektüre des ausführlichen Berichts empfehlen, da die Nebenwirkungen und Spätfolgen bisher ungenügend getestet wurden und alles nach einer Gesundstoßung der Pharma-Industrie auf Kosten der Patienten riecht…

Wir Menschen neigen bekanntlich zur Simplifizierung von Sachverhalten, die sich gelegentlich in realitätsfremden Modellen und Schwarz-und-Weiß-Denken niederschlagen.

Der menschlichen Natur folgend verwundern auch die widersprüchlichen Ereignisse der letzten Tage nicht weiter, lassen sie sich doch leicht nach schwarz und weiß, gut und böse, rechts oder links einsortieren.

Während in der BRD die Bundeskanzlerin mangelnden Urheberrechtsschutz im Netz kritisiert und damit von den Lobbyisten der in diesem Fall betroffenen Buchindustrie, jedoch mit Sicherheit auch der Musikindustrie freudestrahlend und mit offenen Armen empfangen werden dürfte, untersagt das rumänische Verfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung…ein Zustand, den wir uns in Deutschland nur wünschen können.

Und Merkel steht nicht allein auf weiter Flur: auf EU-Ebene kloppt man sich um das Telecom-Paket und

[...] Bürgerrechtler leiten aus dieser allgemeinen Formulierung die Vermutung ab, dass Nutzern künftig auch der Internetzugang ohne Gerichtsverhandlung schon im Rahmen der normalen Strafverfolgung abgeknipst werden könnte.

Justiz ohne Justiz.

Wo wir gerade bei gestohlenen, geschaffenen oder eingebildeten Werten sind: Stasi- Innenminister Schäuble gibt am Rande des “Wertekongresses” seine Meinung zu dem ihm mutmaßlich unbekannten Medium “Internet” zum Besten:

Kultur wie Marktwirtschaft gehen nicht ohne den Schutz geistigen Eigentums.

Und außerdem: das Internet dürfe kein rechtsfreier…ach…den Rest kennt Ihr sicher schon auswendig. Das wird wohl niemanden mehr wundern.

Was hingegen verwundern könnte, ist Schäubles Offenbarung, die “soziale Kontrolle werde schwächer” und biete somit keine ausreichende Sicherheit mehr. Ganz klar: da muss mehr Videoüberwachung her, Herr Schäuble! Denn wir Bürger kontrollieren uns nicht ausreichend!

Ein Punkt, in dem Schäuble und Merkel vermutlich Hand in Hand gehen können:
Damals, in der DDR, da war das viel besser! Jeder hat jeden verpfiffen, da brauchte man keine Videoüberwachung! Was das an Steuergeldern einspart…nicht auszudenken!

Ihr merkt gerade, dass meine anfangs angepriesenen Kontraste, aber auch das damit verbundende Gleichgewicht, gerade arge Schlagseite erleiden.

Denn ungeachtet den erfreulichen Meldungen aus Rumänien finanziert die EU heimlich, still und leise ein Projekt namens “Indect“.

Ich nenne es: “Big Brother“.

14,86 Millionen Euro unserer wertvollen Steuergelder verwendet man darauf, unserer Freiheit den Gar endgültig aus zu machen.

“Die Zeit” titelt dazu schlicht und ergreifend: Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat

Ein paar pikante Details:

• alle bestehenden Überwachungstechnologien sollen zusammengeführt werden
• automatisierte Suchroutinen sollen im Web nach “Gewalt”, “Bedrohungen” und “abnormalem Verhalten” fahnden. Wie diese Begriffe definiert sind, bleibt jedoch offen.
• “Indect” soll zum Werkzeug der Polizei werden, um “verschiedenste bewegliche Objekte” immer und überall zu observieren
• …die Liste kann noch munter und erschreckend weitergeführt werden…

Besonders klar wird die Brisanz in folgendem Absatz:

In irgendeiner Weise auffällig gewordene Menschen in der Realität schnell entdecken und langfristig verfolgen zu können. Wer beispielsweise bei YouTube ein Drohvideo gepostet hat, der soll mithilfe von Überwachungskameras gesucht, via Suchmaschine identifiziert und mittels tragbarer Geräte von Polizisten verfolgt werden können.

Der Artikel ist definitiv eine Empfehlung wert. Besser, als jede Gruselgeschichte. Krasser und vor allem realistischer als “1984“.

In diesem Kontext meldet sich dankenswerterweise Telepolis mit der Schlagzeile “Kritik am Stockholm Programm” zu Wort und berichtet über die EU-Pläne zur inneren Sicherheit für die nächsten Jahre.

In der Zwischenzeit sammelten sich eine Hand von Artikel zu den Plänen, uns gottähnlich vor dem Bösen zu schützen…

Du umgibst mich von allen Seiten, und hältst deine Hand über mir.

Dass die Bibel stets eine gewisse Aktualität besitzt, beweist Andreas Bemeleit auf bedrückende Weise. Psalm 139, Vers 5 wirkt gerade zu ironisch, betrachtet man sich das heutige Kontrastprogramm zwischen Wahlversprechen und eiskalter Freiheitsberaubung unter dem Deckmantel der Strafverfolgung.

Wem es so vorkommt, dass mein wunderbares Gleichgewicht zwischen Dunkel und Hell, Schwarz und Weiß _etwas_ aus den Fugen geraten ist…ja. Das ist es.
Wir beobachten in diesem Tagen der herbsten Angriff auf unsere Freiheitsrechte seit…ja…seit wann denn…? Wenigstens seit dem 2. Weltkrieg.

Vor Tagen formulierte ich in einer Rundmail über Indect den Satz: “Beware 1984.”

Korrekterweise muss es heißen:

Fight 1984. Now.

[Update 15.10.2009]
Der aktuelle Entwurf des Stockholm Programms wurde geleakt ([download id="9"])

Ich las gestern Alice Millers Das Drama des begabten Kindes und die Suche nach dem wahren Selbst und frage mich gerade, ob die Machtkämpfe, die wir aktuell in Politik und Wirtschaft sehen (und welche vorwiegend von Männern geführt werden), auf eine mangelnder Verfügbarkeit der Mutter (die sehr wichtig für das ganze Leben ist)  in den ersten vier Lebensjahren “des Kindes” zurückzuführen sein könnten…

Ist dem so, dann sind diese Machtkämpfe als unmittelbare Folge des 2. Weltkriegs und der Nachkriegsgeneration denkbar, da die Mütter während dieser Zeit oftmals arbeiten mussten (Trümmerfrauen, etc.) und die Kinder sich selbst überlassen waren, bzw. ältere Geschwister auf jüngere aufpassten mussen (= mangelnde Verfügbarkeit der Mutter) – sei es, da der Mann gefallen war oder einfach nur Geld benötigt wurde.

Laut Alice Miller kann jene mangelnde “Macht” des Säuglings/Kindes, in dieser Phase jederzeit über seine Mutter verfügen zu können und somit seine Grundbedürfnisse zu befriedigen, zu entsprechenden “Störungen” im Verlauf des Lebens führen…bis hin – wie ich vermute – zu “Machtbesessenheit”…

Ist nur so eine Theorie, die mir spontan einfiel…kennt sich jemand auf dem Gebiet näher aus und kann meine These wider- oder belegen?

Gerade im “Superwahljahr” (ich hasse diesen Begriff!) ist es für uns Bürger von entscheidender Wichtigkeit, sich über seine Wahl im Klaren zu werden, selbst wenn es zumeist die Wahl zwischen Pest und Cholera bedeutet.

Einen guten Anhaltspunkt für die Europawahl zum Beispiel bietet Euch der Wahl-o-mat. Anhand von 38 Aussagen, die Ihr mit “Stimme zu”, “Neutral” oder “Stimme nicht zu” beantworten könnt, werden die Aussagen der einzelnen Parteien abgeglichen und Euch als Wahl vorgeschlagen. Anschließend könnt Ihr Eure Aussagen mit denen der Parteien vergleichen und so die für Euch beste Wahl treffen.

Übrigens: die Piratenpartei hat’s geschafft, sich für die Europawahl aufstellen zu lassen! Glückwunsch!!! Ihr Programm ist auf jeden Fall mal den einen oder anderen Blick wert.

Eine gute Möglichkeit, Parteien anhand ihrer Positionierung zu Überwachungsgesetzen zu beurteilen, hat Daten-Speicherung.de ins Netz gestellt. In einer umfangreichen Liste (geht bis ins Jahr 1956 zurück) samt anschließender statistischer Auswertung wird hier das Stimmverhalten der 5 größten deutschen Parteien aufgeschlüsselt.

Erstaunlich dabei ist, dass sich die SPD in ihrem Stimmverhalten mit satten 88% als eindeutigster Überwachungsbefürworter herauskristallisiert hat und mit 75% am häufigsten für verfassungswidrige Gesetze gestimmt hat. Ich hätte da ja eher die CDU (immerhin noch 73%) vermutet – so kann man sich täuschen.
“Sieger” aus Sicht des Datenschutzes ist – wenig überraschend – die Linke mit 4%.

Also ich weiß schon, wen ich definitv NICHT wählen werde…

Hier nochmal der Link zur Liste. Gute Arbeit!

Dass es haufenweise Chefs auf dieser Welt gibt, die nicht wissen, was sie tun, habe ich ja schon des öfteren festgestellt und am eigenen Leib erfahren. Seinen Mitarbeitern aus Kostengründen die Weiterbildung, bzw. das Aktuellhalten des Wissens durch berufsspezifische Zeitschriften (i’X, ct, LinuxUser nur als Beispiel) zu verbieten, wirkt ja nicht gerade motivationsfördernd und ist nur mal wieder die Spitze des Eisbergs (wenn man von Zukunftsängsten durch eine regide Entlassungspolitik mal ganz absieht).

Ich persönlich vertrete ja die Auffassung, dass nur ein wissender und vor allem motivierter Mitarbeiter gute Arbeit leisten kann. Und das gilt insbesondere für den IT-Bereich, in dem es ja quasi täglich Neuerungen gibt.

Wenn einem dann im gesamten Abteilungsverteiler an den Kopf geworfen wird, die georderte Zeitschrift (LinuxUser)  wäre “dienstlich nicht notwendig” (HÄ??? Klingt stark nach “Finger weg, Feindsender!!!”), dann verweise ich gerne auf jene Spezialisten, die sich Woche für Woche oder Monat für Monat X-Box-Blättchen oder Bullshit-Magazine aus dem Managerbereich reinpfeifen, die außer geschickt verpackten “Wie versklave ich meine Mitarbeiter noch effektiver”-Artikeln fachlich nicht viel zu bieten haben. DIE sind “dienstlich nicht notwendig”.

Liebe Chefs, wann lernt Ihr endlich, vernünftig mit Euren Leuten umzugehen und sie nicht wie Skalven zu behandeln und nach Belieber herumzuschubsen (mit denen kann man’s ja machen)?!

Diese Geschichte ist nur mal wieder ein kleines Puzzleteil von vielen. Es soll stellvertretend für das Gesamtbild stehen, in dem der gemeine Arbeitnehmer immer mehr unter Druck gesetzt und ihm als Gegenleistung immer weniger geboten wird. Klassischer Kapitalistenscheiß eben. Moderne Sklaverei.

Das prangere ich an!

Etwas spät kommt der Kommentar der Justizministerin zum Zensurgesetz, von dem ich hoffe, dass er ernst gemeint und nicht nur inhaltloser Wahlkampf ist. Dennoch sei der Vorwurf gestattet, dass die Politik sich da vorher hätte Gedanken drüber machen MÜSSEN!

Verschwörungstheorien sind ja bekanntlich was feine, bergen sie doch trotz Übertreibung meistens einen wahren Kern.

Holgi zäumt das Kinderporno-Pferd mal von genau dieser Seite auf und zerpflückt in bekannt ansprechender Manier die aktuelle Situation.

Lesebefehl!

Wenn unsere Volksvertreter mal “ein bisschen gründlich” nachdenken und sich “ein bisschen gründlich” beraten lassen würden, würden sie die gesamte Internetsperrdiskussion beerdigen. Wo zum Geier bleibt die Revolution?

Update: Na dann gute Nacht.