Nov
29

BKA-Gesetz vorerst gekippt

Puh, da fiel nicht nur mir ein großer Stein vom Herzen, als sich der deutsche Bundesrat gestern gegen das geplante BKA-Gesetz aussprach.

Nun wird der Vermittlungsausschuss seinen Job antreten und einen Kompromiss herbeiführen müssen.

So positiv das Scheitern im Bundesrat ist, so schwant mir böses bei einem Kompromiss. Ein komplettes Kippen des Gesetzes wird es wohl nicht geben, nur ein BKA-Gesetz light. Wie weit die Befugnisse des KA, gerade in Punkto Onlinedurchsuchung, dann noch gehen werden, bleibt abzuwarten.

Ich hoffe auf einen Kompromiss im Sinne der Bürgerrechte und des Datenschutzes!

Okt
22

Könntest Du mal eben…?

NEIN! Es hat sich ausge-mal-eben-t!

Sep
16

Hol’ mal jemand den Peterwagen

Peter ist einfach überall!

Sep
14

ZDF Parlameter

Ja, es gibt auch gute Neuigkeiten. Und darüber bin ich sehr, sehr froh! Und ausnahmsweise weiß ich mal, wofür ich meine GEZ-Gebühren zahle(n muss).

Parlameter Screenshot

Parlameter Screenshot

Die Rede ist vom ZDF-Parlameter.
Hier hat die ZDF-Redaktion ein – nennen wir es ruhig Mashup – zusammengestellt, mit dem mein Traum vom gläsernen Parlamentarier Wirklichkeit wird. Zugegeben: das Thema “gläserner Mensch” sehe ich ausgesprochen kritisch. Aber: in Zeiten von Vorratsdatenspeicherung und Fluggastdatenerhebung finde ich es nur recht und billig, dass wir Bürger die einfache Möglichkeit haben nachzuvollziehen, wie unsere Volksvertreter handeln.
Und genau das zeigt uns das Parlameter. Zu diversen Abstimmungen zeigt das Parlameter detailliert an, wer wie gestimmt hat. Zusätzlich bietet es über jeden Parlamentarier zusätzliche Information an. Darunter so Nettigkeiten wie ein kurzes Profil, Nebentätigkeiten, Parteiämter, Kontakt und Stimmverhalten.
Das Profil samt Geburtstag und Familienstand finde ich für meinen Geschmack etwas zu detailliert, aber insbesondere die Nebentätigkeiten und das Stimmverhalten finde ich ausgesprochen interessant. Lassen sich doch so eventuell vorhandene Befangenheiten und wirtschaftliche Interessen erkennen, die in einer Demokratie nichts zu suchen haben.

Wer sich selber mal einen Überblick verschaffen möchte, schaue also im ZDF-Parlameter vorbei.

Aug
04

Für…

Für Pressefreiheit in China.

Gegen Zensur in China.

Nicht nur in China.

Jul
29

Härtere Strafen bei Datenmissbrauch

Wie golem.de heute berichtet, hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nun für ein Arbeitnehmerschutzgesetz in Bezug auf über ihn gespeicherte Daten stark gemacht. Verstöße gegen den Datenschutz sollten zudem deutlich härter bestraft werden, um die abschreckende Wirkung zu erhöhen.

Grundsätzlich finde ich den Vorstoß des DGB ausgesprochen positiv. Je mehr Öffentlichkeit für das Thema Datenschutz erzeugt wird, desto sensibler wird jeder einzelne auf Dauer damit umgehen.
In Punkto Abschreckung kann ich dem DGB jedoch nicht zustimmen. Die Geschichte hat gezeigt, dass höhere Strafen keine signifikant höhere Abschreckung erzielen und daher (relativ) wirkungslos sind. (krasser Vergleich, aber die Todesstrafe ist nun mal die härteste aller Strafen: bei Punkt 4 nachlesen (Ich bitte zu beachten, dass hier niemand die Todesstrafe fordert!!! Den Link wählte ich lediglich aufgrund des Hinweises auf statistische Untersuchungen zum Thema “Abschreckung durch härtere Strafen”)!).

Dennoch kann ich auch aus eigener Erfahrung sagen, dass in Unternehmen oft sehr leichtfertig mit persönlichen Daten umgegangen wird. Anfragen wie “Kannst mir mal eben eine Liste der Führungskräfte mit allen Beurteilungsergebnissen der letzten 3 Jahre schicken.” sind durchaus üblich und die Frage nach der Authorisierung zum Lesen dieser Daten wird selten genug abgefragt. In anderen Fällen werden (“weil es einfacher ist”) zentrale Passwörter an Kollegen weitergegeben und damit dem Datenklau/-mißbrauch Tür und Pforte geöffnet.

Da solcherlei Leichtfertigkeiten leider schon fast zum Tagesgeschäft gehören und nicht zuletzt die Sensibilität für diese Problematik fehlt, würde auch ich ein solches Gesetz begrüßen. Eine generelle Ausweitung der Gültigkeit, auch über die Grenzen des Arbeitsplatzes hinaus, wäre außerdem von Nöten, um allumfassend die informationelle Selbstbestimmung (auch bei der Video- und verdachtsunabhängigen Telekommunikationsüberwachung) jedes Bürgers zu schützen.

Dass dadurch die Vorratsdatenspeicherung kippen würde, wäre ein für mich äußerst willkommener Nebeneffekt…

Mein Dank geht daher heute an den DGB für die Unterstützung in Sachen Datenschutz!

Jul
29

Die deutsche Durchschnittsfamilie

Für regelmäßige Besucher von YouTube wird es keine Neuigkeit mehr sein, für alle anderen vielleicht schon. Extra 3, eine Produktion des NDR, produziert von Zeit zu Zeit neue Episoden der animierten Kurzbeiträge “Die deutsche Durchschnittsfamilie”. Gezeigt wird eben genau diese. Mama, Papa und 1,3 (es waren mal 1,4) Kinder. Dementsprechend muss der arme Sohn leider auf seinen gesamten Oberkörper verzichten. :-)
In teilweise beißend kritischer, sarkastischer und schwarz humoriger Manier (genauso, wie ich es liebe ;-) ) erklärt Extra 3 Themen wie der G8-Gipfel, Mindestlohn, Rente und Strompreise, also alles, was die aktuellen Medien so hergeben.
Nicht selten bleibt dem geneigten Zuschauer aber ob der Realitätsnähe das Lachen im Halse stecken.

Ganz groß! Daumen hoch!

Wer selber einmal die deutsche Durchschnittsfamilie erleben möchte, schaue mal bei YouTube vorbei.

Jul
29

Hals, Stufe 1

Wer hat schon gerne schlechte Laune? Ich jedenfalls nicht. Und doch versteht es ein spezieller Kollege immer wieder, mir um 07:00 Uhr in der Frühe – selbst ohne Anwesenheit – den Tag zu versauen.

Kennt Ihr diese Art von Menschen, nach deren Meinung die Welt zusammenbrechen würde, wenn sie gerade mal nicht da sind, ohne deren Genehmigung nichts geht, die überall ihre Finger im Spiel haben müssen und den absoluten Kontrollwahn a la “Was machst Du gerade?” haben?
Michael Mittermeier nennt diese Art von Menschen “AK”…

Folgender, im übrigen mit einem Rechtschreibfehler versehener, Satz vermochte mir gerade den Genuss des morgendlichen Kaffees zu versauen:

“Wer hatte Dich gebeten, daß auszutauschen ?”

Dass das betreffende Thema schon ungefähr drei Mal diskutiert und beschlossen wurde, spielt da offenbar keine Rolle…

An dieser Stelle übrigens einen herzlichsten Gruß an den Bob *wink*.

Jul
09

Führungsqualitäten

Ich prangere die vielerorts anzutreffenden, miserablen Führungsqualitäten “unserer” Vorgesetzten an.

Wer befördert solche Flachpfeifen?

Jun
18

Blogger-Inhalftierungen

Bedenkliche oder gar beunruhigende Nachrichten flimmerten mir heute vor den Augen. Wie tecchannel berichtet, nimmt laut dem aktuellen “World Information Access Report (WIA) der University of Washington” die weltweite Zahl der Inhaftierungen kritischer Blogger stetig zu.
Zurückzuführen sei dies auf verschiedenste, kritisch betrachtete Themen, begonnen bei Menschenrechten bis hin zu korrupten Regierungen.
Als wäre es noch nicht schlimm genug, dass Länder wie Burma laut Reporter ohne Grenzen exzessive Zensur betreiben, so seien laut dem Bericht auch in westlichen Ländern wie Großbritanien, Frankreich und (wen wundert es?) Amerika entsprechende “Maßnahmen” gegen unliebsame Onlineaktivisten vorgenommen worden.

Frage:
Wann ist es in Deutschland soweit? Frankreich ist nicht allzu fern. Großbritanien auch nicht.
Ich sehe dieser Entwicklung mit sehr, sehr großen Sorgen entgegen, da es weltweit offenbar mehr und mehr Bestrebungen zum Abbau von Menschenrechten und zur Stärkung von kapitalistischen Interessen seitens Regierungen und Organisationen zu geben scheint. Ich möchte keineswegs alle Machtkonzentrationen und Generalverdacht stellen, aber ein Trend in diese Richtugn ist deutlich erkennbar. Stichworte: Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, BKA-Gesetz, Videoüberwachung; alles, was sich “präventive Antiterrormaßnahmen” schimpft.

Was denkt Ihr darüber? Seht Ihr diese Entwicklung ähnlich kritisch oder ist das vielleicht doch eher halb so wild? Ich freue mich über reichlich Kommentare!

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