IT::fsinn

Guten Tag,

2011 ist es soweit! Der deutsche Staat für eine groß angelegte Volkszählung durch.
Bei diesem registergestützten Zensus werden allerhand Daten aus Einwohnermeldeämtern, Arbeitsagenturen und vielen weiteren in einer Datenbank zusammengeführt.
Unter anderem wird neben Namen und Anschrift auch die eindeutige Steuernummer jedes Bundesbürgers gespeichert, wodurch jeder Bürger einwandfrei identifiziert und umfassend dokumentiert wird.
Nicht nur die Speicherung der Religionsangehörigkeiten und vieler anderer sensiblen Daten machen den Zensus aus Sicht der Bürger so gefährlich.
Die Datensammelwut des Staates beim Zensus 2011 folgt nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und kann in falschen Händen zu schlimmen Nebeneffekten führen.
Nicht zuletzt Großbritannien hat gezeigt, dass von Zeit zu Zeit sensible Daten “verloren” gehen können.

Um diesem neuen Angriff auf unsere Freiheitsrechte Einhalt zu gebieten, hat sich der FoeBuD e.V., der schon erfolgreich eine Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung führte,
wieder zu einer neuen Klage entschieden, die jeder mit einer Zeichnung bis zum 12.07.2010 unterstützen kann.
Zwar reicht im Grunde ein einziger Kläger, eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung hat jedoch eine große öffentliche und politische Wirkung, wie sich bei der Vorratsdatenspeicherung zeigte.

Wer also 5 Minuten gut investieren möchte: hier der Link zur Zeichnungswebsite: https://petition.foebud.org/FoeBuD/zensus11

Wer noch weitere Infos zum Zensus sucht, der findet unter folgender Adresse ein ausführliches Dokument zur neuen Volkszählung: http://www.it-fsinn.de/projekte/#zensus2011

Der FoeBuD e.V. hat zu dem Thema auch eine empfehlenswerte Projektwebsite online gestellt, wo Ihr weitere Infos findet: http://zensus11.de/

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!

Herzliche Grüße
[ABSENDER]

Ich bin noch immer entsetzt, wie der im kommenden Jahr anstehende Zensus 2011 in den Medien totgeschwiegen wird. Ich orakle mal, dass kurz vor Zählungsbeginn, wenn es also für Protest quasi zu spät ist, ein paar kurze Durchsagen durch die Mainstream-Medien tröpfeln, sich ein leises Murren breit macht und dann wieder verstummt.

Doch damit genau das nicht passiert, wollen unter anderem die Piraten zur Aufklärung der Bürger beitragen. Vor einiger Zeit verfasste ich dazu ja bereits ein recht umfangreiches Dokument, dass Ihr in meinen Projekten finden könnt.

Weil ich gerade in der Piraten-Mailingliste Neuss drüber stieß, so folgendes auf keinen Fall unerwähnt bleiben:

Schön finde ich übrigens den Opener von Dimi in seinem Blog “IT-Blogger“, den ich hier kurz zitieren möchte:

Von der Opposition vernachlässigt, von den Medien totgeschwiegen und den Betroffenen unbekannt – Zensus 2011.

Sehr treffend formuliert!

Der Artikel fasst kompakt die wichtigsten Punkte zusammen, super geeignet für die Mittagspause – was ich vom Zensus selbst leider nicht behaupten kann.

An dieser Stelle sei auch noch einmal erwähnt, dass die Verbreitung meines Dokuments ausdrücklich gewünscht ist! Hier nochmal schnell der Link: Zensus 2011 - Volkszählung im Informationszeitalter (388)

Des Weiteren sei noch auf die Folien des SIGINT-Vortrags verlinkt. Ich habe sie noch nicht angeschaut, daher schaut bei Interesse einfach mal selbst.

Schenkelklopfer am Rande:

Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler legt eine Verfassungsbeschwerde ein, um eine Ausfertigung des Gesetzes zum Euro-Hilfspaket durch Bundespräsident Horst Köhler noch zu verhindern. Gauweiler hatte zuvor auch gegen das Gesetz gestimmt.

Ausgerechnet ein CSU-Mann rettet jetzt unsere Finanzen??? BWAHAHAHAA!!

Gestern geisterte auf Twitter offenbar ein Fragebogen zum Zensus 2011 herum, der letztlich über die Piraten-Mailingliste bei mir landete.

Ob dieses Formular offiziell und korrekt ist, lässt sich nicht mit Gewissheit sagen, zumindest macht er einen glaubhaften Anschein und erscheint für eine Fälschung zu aufwändig.

Diese Art von Fragebögen sollen beim Zensus eingesetzt werden, um Nacherhebung mittels persönlicher Befragungen durchzuführen, sprich an der Haustür.

Hier ist der Download der Formulars, wie gesagt nur unter Vorbehalt:
Zensus 2011 - Beispielfragebogen (583)

Bei aller Vorliebe der Piratenpartei, aber bei dem, was da momentan so abgeht, kann ich mich nur fragen: Habt Ihr eigentlich nichts besseres zu tun?
Hintergrund ist die derzeitig “Gender-Diskussion”, die meines Erachtens schon seine Wurzeln im Ausspruch “Bei uns heißen alle Piraten, ob männlich oder weiblich.” hat.

Inhaltlich möchte ich auf das Thema gar nicht näher eingehen, da ich die gesamte Diskussion für ziemlichen Unfug halte.
Mein Gefühl ist aber – und das ernüchtert mich zutiefst -  dass die mich anfänglich so begeisternden Ansätze aus gnadenlos dynamischer Demokratie über das Web gepaart mit etwas Anarchie langsam aber sicher den Bach runtergehen und die Piraten zu einer 0815-Partei konvertieren…was – sollte sich der Trend derart fortsetzen – eine recht zügige Kündigung der Mitgliedschaft zur Folge hätte.

Gewisse Diskussionen sind sicher notwendig und gut, kosten Zeit und Kraft, bringen inhaltlich aber sehr viel.

Und es gibt Diskussionen, über dessen sinnhafte Existenz vortrefflich gezweifelt werden darf.

Ich wünsche gute Besserung!

Arrrrrrr!!!!

Auf den FoeBuD ist mal wieder absoluter Verlass. Die Jungs und Mädels planen, wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung, eine umfangreiche Verfassungsbeschwerde gegen ELENA, das Schreckgespenst aller Arbeitnehmer und neuerliches Datenmonster.

Wer sich wie ich an der Beschwerde beteiligen möchte, muss hierzu eine speziell für diesen Zweck formulierte Vollmacht ausdrucken, unterschreiben und an den FoeBuD senden. Wie das funktioniert, steht alles auf der Aktionsseite.

Im Sinne von uns allen kann ich Euch die Teilnahme nur wärmstens ans Herz legen.

Oder findet Ihr, dass es Frau Merkel etwas angeht, dass Ihr Euren Chef mal “blöder Hund” genannt und deswegen eine Abmahnung kassiert habt oder dass Ihr letzte Woche Euer gewerkschaftliches Streikrecht für mehr Gehalt in Anspruch nahmt…?

Nach der zuletzt gezeigten Zurückhaltung von Bundespräsident Köhler bei der Unterzeichnung des Zensurgesetzes kam die heutige Heise-Meldung wie ein Schlag ins Gesicht für alle Gegner, mich inbegriffen:

Bundespräsident unterzeichnet Websperren-Gesetz

Ich bin schwer enttäuscht.

Laut Mitteilung bestanden “keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten”.

Bitte was????

Der Bundespräsident gehe davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes” Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft.

Na klar…so wie sich die Regierung _immer_ an ihre Versprechen hält und nachhaltig unsere Bürgerrechte zersetzt.

Was habt Ihr mit dem kritischen Herrn Köhler gemacht?!? Gebt ihn sofort zurück!!!

Ich hatte ja noch leise Hoffnungen, einen Funken Verstand bei einem staatlichen Organ gefunden zu haben, doch war diese Hoffnung mal offenbar mal wieder umsonst.

Und zum Abschluss die leider schon obligatorische Frage:

Wer macht mit bei der Verfassungsbeschwerde?

- ohne Worte -

Kaum befasst man sich mal etwas näher mit einem Thema, schon sprießen die Informationsquellen wie Pilze aus dem Boden.
Die Piratenpartei stellt unter http://stopptelena.de/ eine “kritische Informationsseite zum ELENA-Verfahren” für alle bereit, die sich abseits der staatlichen (Des-)Information über das Verfahren erkundigen möchte.

http://stopptelena.de/