IT::fsinn

Gleich zwei ePetitionen gegen ELENA (elektronischer Entgeltnachweis) stehen dieser Tage im ePetitions-System des Deutschen Bundestages bereit.

Nr. 1 fordert die komplette Abschaffung von ELENA:

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen,
dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird.

Begründung

Es werden unzulässig Daten erhoben, die weit über den ursprünglichen Sinn des Gesetzes hinausgehen.
Zum Beispiel werden Streik- oder Aussperrungszeiten gespeichert, die Arbeitgeber müssen Abmahnungs- und Kündigungsgründe angeben.
Dem Sinn des Gestzes widerspricht schon der 2 jährige Aufbau einer Datenbank, die auch mit erheblichem Aufwand der Arbeitgeber verbunden ist.
Von der beabsichtigten Kostenersparnis kann keine Rede sein, es werden millionenfach Daten erhoben, die nie benötigt werden,
da die meisten Bürger – aus welchen Gründen auch immer – weder Wohngeld, Eltergeld oder Arbeitslosengeld beantragen.
Nach meiner Meinung wurde mit diesem Gesetz das Recht auf informationelle Sebstbestimmung verletzt.

Nr. 2 hingegen fordert lediglich Nachbesserungen:

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
das die Speicherung und Datensammlung der Art der Fehlzeiten der Arbeitnehmerdaten im sogenannten ELENA-Verfahren nochmals überarbeitet und überdacht werden.

Begründung

Es geht kein Finanzamt und keine Krankenkasse an, wenn ich zu spät zur Arbeit komme, wenn ich streike, wenn ich unbezahlten Urlaub nehme und so weiter.
Ich fühle mich als Bürger total gläsern und total vom Staat überwacht. Desweiteren zweifle ich an, ob dieses Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht stand hielte.
Folgende Daten müssen meines erachtens nach NICHT an die genannten Behörden/Körperschaften übertragen werden:

Art der Fehlzeit
05 = unbesetzt
10 = unbezahlter Urlaub
11 = unbezahlte Fehlzeit (z.B. unentschuldigtes Fehlen/
Arbeitsbummelei/Wochenende oder Feiertage ohne Entgelt/
Pflege eines kranken Kindes ohne Kranken- oder Verletztengeldbezug/
kurzzeitige Arbeitsverhinderung wegen Pflege)
12 = unrechtmäßiger Streik
13 = Aussteuerung
14 = rechtmäßiger Streik
15 = Aussperrung
16 = unwiderrufliche Freistellung ohne Weiterzahlung des Arbeitsentgeltes

Nachdem ich mir das ELENA-Video, über das ich zuletzt bloggte, gerade noch einmal angeschaut habe, kam mir spontan die Frage, ob man diesem übelkeitserregenden Datensammeln nicht einfach widersprechen kann. Und??? Na?

Das wird Euch vermutlich genauso überraschen, wie mich: NEIN! Widerspruch unmöglich! Laut §97 des sogenannten ELENA-Verfahrensgesetzes sind die Arbeitgeber zum Liefern der Daten verpflichtet und der Arbeitsnehmer hat keine Möglichkeit, dem zu widersprechen.

Pff, warum auch? Es geht ja nur um meine personenbezogenen Daten? Wo kämen wir in unserem geliebten Überwachungsstaat denn hin, würde der Bürger noch ein Recht haben, über seine Daten zu bestimmen?!

Also muss wieder das BVG ran…oder mag sich jemand mit mir zusammen tun und zumindest schon mal eine ePetition verfassen?