CDU überklebt Piraten-Wahlplakate

Wie arm ist das denn? Das ist nicht nur die absolute Oberfrechheit, sondern offenbar hat es die CDU ja bitter nötig, die Wahlplakate der Piratenpartei mit den eigenen zu überkleben, also mit unlauteren Mitteln in den Wahlkampf zu ziehen.

Ich frage mich ja, ob das System hat. Ich weiß leider nicht, wo diese Aufnahmen gemacht wurden, aber es wäre ja mal interessant, ob das anderswo auch gemacht wurde. Kann das jemand von Euch bestätigen? Dann würde ich mich über Links und/oder Fotos freuen.

Laut einem Kommentar auf den verlinkten Artikel gab es wohl 2006 schon mal so etwas bei der SPD. Einfache Lösung damals: die Überkleber wurden verklagt.
Ich denke, eine entsprechende Reaktion wäre auch hier durchaus angebracht, wenn es denn mehrere Plakate betrifft (bei einem sollte ein ernsthaftes Gespräch mit dem Ortsverband der CDU vermutlich auch reichen).

(via Schreibtischwerkstatt)

Update

Über die Piraten-Mailingliste scrollte gerade noch was zu dem Thema an mir vorbei – noch ein paar weitere Bildchen.

Update #2

Der genannte Fall trat offenbar in Rinteln auf und scheint bislang ein Einzelfall zu sein…

Update #3

Sehr schön…es wurde nicht lange gefackelt:

[...]Der Senioren Union in Rinteln wurde diese Straftat und Sachbeschädigung mitgeteilt und eine Strafanzeige gegen Unbekannt läuft.[...]

OptOutDay 2009

Am 17.09.2009 ist OptOutDay, eine schöne Aktion der Piratenpartei.

Zitat von der Webseite:

Wir tragen uns gemeinsam bei unseren regionalen Meldebehörden aus den offenen Listen aus, um ein Zeichen zu setzen. Warum wir diesen Schritt gehen?

Meldebehörden haben das Recht, persönliche Daten, wie zum Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand, an Dritte weiterzureichen, solange man sich nicht selbstständig und ausdrücklich in Schriftform dagegen ausspricht.

Daher veranstaltet die Piratenpartei Deutschland am 17.09.2009 den OptOutDay!

Im Zeitalter des systematischen Datenmissbrauchs finde ich diese Aktion als “ein Zeichen” extrem sinnvoll. Wir haben in begrenztem Maße des Recht, uns zu wehren…also sollten wir es auch nutzen.

Mehr zum Wie und Wo findet Ihr bei www.optoutday.de.

Ach ja: Bitte weitersagen!

(via fefe)

Die Piraten entern die Xing-Wahlzentrale

Kurzer Abriss der letzten Ereignisse:

Nachdem Xing auch auf den Wahl-Zug aufgesprungen war, entbrannten im Netz heftige Diskussionen darum, dass die Pirtatenpartei kein eigenes Parteiportait im Wahlbarometer erhielt. Die Folge war, dass die “Sonstigen” Parteien über 90% der Stimmen auf die Frage erhielten, wen man wählen würde, wäre nächsten Sonntag Bundestagswahl.

Xing nahm die Kritik offenbar ernst und erweitere die “Wahlzentrale” und die Umfrage heute morgen um ein Profil der Piraten.

In den ersten Stunden schoss die Quote für die Piraten auf 75% hoch, beeindruckend, wenn auch bundesweit nicht representativ. Wer mitmachen möchte: hier geht’s zur Umfrage.

Xing

Ich bin wirklich gespannt, ob wir die 5% packen. Daumen drücken! Und vor allem: Piraten wählen!

“Die Zensur ist das lebendige Geständnis der Großen, dass sie nur verdummte Sklaven treten, aber keine freien Völker regieren können.”

Ich habe mich in den letzten Tagen bewusst zurück gehalten, was Schreckensmeldungen rund um Zensursula angeht. Aber heute hat sie mal wieder einen Klops gebracht, der mich nur noch mehr in der Meinung stärkt, dass diese Frau nichts, aber rein garnichts in der Politik (und schon garnicht in einem Ministeramt) zu suchen hat.

Aber hübsch der Reihe nach. Die schönsten Passagen Ihrer Aussagen aus einem Internview mit der Welt am Sonntag seien hier kurz zitiert (Achtung, Spucktüte(n) bereithalten):

Welt am Sonntag: Auch gegen die geplante Sperrung von Kinderpornoseiten im Internet gab es massiven Widerstand.

von der Leyen: Diese Debatte sehe ich als unglaublich wichtig und wegweisend an. Es geht darum, dass Grundregeln unserer Gesellschaft online wie offline gelten und auch durchgesetzt werden müssen. [...] Es gibt aber Veränderungen, die sind unausweichlich.

Ach ja? Sind sie das? Wissen Sie…das ist so wie mit dem Wort “müssen”. Ich muss irgendwann mal sterben…sonst muss ich überhaupt nichts. Und genauso ist es mit Ihrer “unausweichlichen Veränderung”, liebe Frau von der Leyen…

[...] wir haben 40 Millionen Internetnutzer in Deutschland. Die zeitlich befristete Petition gegen den Vorschlag ist von rund 134.000 Nutzern unterzeichnet worden. Diese Relation muss man sehen. In Umfragen halten über neunzig Prozent der Nutzer die Sperrung von Kinderpornoseiten für richtig, auch wenn klar ist, dass sie kein Allheilmittel sein kann.

Ohne das Thema wieder aufwärmen zu wollen, aber wenn man die Fragestellung derart formuliert, wie es in der damaligen Umfrage geschah, dann ist es nicht schwer, sich auf diese 90% zu berufen. Komisch, dass in der Gegenumfrage von mogis mehr als 90% gegen Internetsperren sind…weiter im Text:

Welt am Sonntag: Und Ihren Spitznamen?

von der Leyen: Meinen Spitznamen finde ich patent. Viel Feind, viel Ehr’. Wir haben eine lebendige Debatte, da darf man nicht kleinlich sein.

Bitte WAS???? WTF???? PATENT??? Erst treten Sie unsere Grundrechte mit Füßen, beschimpfen uns “versierte Internetnutzer” indirekt als Kinderschänder, schubsen uns  in den Dreck und machen sich dann auch noch darüber lustig? Ist das hier ne Circusveranstaltung, wo alles total witzig zugeht, oder was? ICH GLAUB, ES HACKT!!! Sorry, aber da platzt mir echt die Schlagader!!!

Raus aus dem Amt, Frau von der Leyen! So-fort!!1!

Welt am Sonntag: Könnte die Technik zur Sperrung von Kinderpornografie nicht auch für andere Zwecke missbraucht werden?

von der Leyen: Nein, wir leben in einem Rechtsstaat.

BUAHAAHAHAHAAA!!1! Dank abgeschaffter Gewaltenteilung sind wir offiziell noch nicht mal mehr ne Demokratie.

[...]Es ist die Kraft eines Rechtsstaates, per Gesetz deutlich festzulegen, dass nur Kinderpornografie nach § 184b Strafgesetzbuch gesperrt werden darf. Soll dieses enge Maß über- oder unterschritten werden, brauchen wir ein neues Gesetzgebungsverfahren in aller Öffentlichkeit.

Ach soooo ist das. Ich verstehe. Wir beschließen einfach mal ein Gesetz, von dem wir behaupten, es könnte nicht zu Missbrauch führen, rennen dennoch blind, aber fröhlich singend und hüpfend in die offene Klinge. Wenn das Kind dann in den Brunnen gefallen ist, diskutieren wir das halt noch mal…nach der Wahl…dann haben wir ja Zeit, das Thema auszusitzen, bis die Presse das nicht mehr interessiert. Das übliche Vorgehen eben.

Wie wäre es mal damit, Ihre Arbeit von vornherein vernünfitg zu machen?!

Aber wartet…geht noch weiter. Ihr erinnert Euch, dass Zensursula vor Kurzem einen Verhaltenskodex im Internet forderte, worauf alle Internet-Welt schrie, es gäbe schon seit Ewigkeiten die Netiquette (dazu übrigens ein schöner Kommentar bei Basic Thinking – besonders schön ist der “Zensursula-Benimmregelkatalog“)?

Wirklich negativ beeindruckend dabei finde ich aber, wie schnell sie dieses Wort “Netiquette” gelernt und in den eigenen, nativen Wortschatz überführt hat:

Welt am Sonntag: Wollen Sie das Thema Internetblockade nach der Wahl als Familienministerin weiterverfolgen?

von der Leyen: Unbedingt, aber es geht nicht allein um Blockaden, sondern auch darum, Freiräume zu schützen. [...] Um Informationsgeschwindigkeit und Möglichkeiten im Netz für Heranwachsende zu schützen, muss es nicht nur bei einigen Vorreitern die freiwillige Netiquette geben, sondern müssen in allen internetbasierten Netzwerken als Standard Respekt, Schutzmechanismen und Achtsamkeit weiterentwickelt werden.

Genau…und am besten noch einen roten Knopf neben dem Computer, mit dem ich bei Verstößen sofort nach meiner Mami dem Familienministerium rufen kann. Mal davon abgesehen…die seit Jahren etablierte Netiquette als Vorreiter-Einrichtung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, ist absolut anmaßend und frech.

Den Rest ihres teils unerträglichen  Interviews spare ich Euch, da es weniger mit Zensur, dafür mehr mit Familienpolitik zu tun hat.

Aber ich hoffe, der Grundtenor ist klar geworden…uns stehen noch schwere Zeiten bevor, wenn diese Frau samt Partei an der Macht bleibt. Dazu habe ich auf der gleichen Seite noch eine Umfrage gefunden, die mich ausgesprochen missmutig stimmt:

Umfrage

Da bleibt nur eins: Piraten wählen und beten, dass uns’ Ursel in der neuen Legislaturperiode nicht wieder wie ein kleines Kind mit dem Feuer unseren Grundrechten herumspielt.

[1] Der Heise-Artikel: http://www.heise.de/newsticker/Familienministerin-will-Web-Sperren-unbedingt-vorantreiben–/meldung/142617
[2] Der Artikel aus der Welt: http://www.welt.de/politik/deutschland/article4194101/Meinen-Spitznamen-Zensursula-finde-ich-patent.htm
[3] Angeblich 92% der Deutschen für Internetzensur: http://www.welt.de/webwelt/article3751880/92-Prozent-der-Deutschen-fuer-Kinderporno-Sperre.html
[4] Die mogis-Umfrage: http://mogis.wordpress.com/2009/05/17/unsere-eigene-umfrage/
[5] Das mogis-Blog: http://mogis.wordpress.com/
[6] Heise-Artikel über die Forderung nach einem Verhaltenskodex: http://www.heise.de/newsticker/Ursula-von-der-Leyen-fordert-Verhaltenskodex-fuers-Internet–/meldung/142457
[7] Wikipedia – Netiquette: http://de.wikipedia.org/wiki/Netiquette
[8] Kommentar zum Verhaltenskodex bei Basic Thinking: http://www.basicthinking.de/blog/2009/07/23/netiquette-nach-netzsperren-will-zensursula-jetzt-benimmregeln-fuers-internet-einfuehren/
[9] Piratenpartei: http://www.piratenpartei.de/
[Titel-Zitat] Nestroy
Hinweis: Alle Hervorhebungen in den Zitaten habe ich vorgenommen, um auf relevante Stellen hinzuweisen.

Welt am Sonntag: Auch gegen die geplante Sperrung von Kinderpornoseiten im Internet gab es massiven Widerstand.

von der Leyen: Diese Debatte sehe ich als unglaublich wichtig und wegweisend an. Es geht darum, dass Grundregeln unserer Gesellschaft online wie offline gelten und auch durchgesetzt werden müssen. Die Diskussion um die Einführung des Elterngeldes oder um den Ausbau der Kinderbetreuung ist ja nicht minder kontrovers losgegangen. Veränderungen bringen immer Auseinandersetzungen mit sich. Es gibt aber Veränderungen, die sind unausweichlich.

Herbe Kritik am BPT 2009 der Piratenpartei

Gerade schneite via Twitter ein Link zu einem Blogeintrag herein, der den Bundesparteitag recht herb kritisiert.

Da ich die Veranstaltung nur wenige Stunden live verfolgt habe, kann ich mir dazu keine Meinung bilden, aber ich denke, dass bei den Piraten erst einmal ein Selbstfindungsprozess ablaufen muss, um die Strukturen zu festigen und effizientere Parteitage abzuhalten.

Piratenpartei Deutschland wählt neuen Bundesvorstand

Heute habe ich mir mal eine Weile den LiveStream des Bundesparteitages der Piratenpartei gegönnt. Das waren meine ersten Erfahrungen in diese Richtung und es war doch recht unterhaltsam. Live und 2 Tage lang stelle ich mir das Ganze aber etwas anstrengend vor.

Jedenfalls haben die Piraten nun den Bundesvorstand gewählt und eine Pressemeldung dazu rausgegeben.

Die Piratenpartei hat auf ihrem Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in
Hamburg einen neuen Bundesvorstand gewählt. Er setzt sich zusammen aus dem neuen Vorsitzenden Jens Seipenbusch, der bisher das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden inne hatte. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Andreas Popp gewählt, als Schatzmeister Bernd Schlömer. Dem Vorstand gehören außerdem die vier Beisitzer Thorsten Wirth, Aaron Koenig, Nicole Hornung und Jan Simons an.

Auf den neuen Vorstand werden mehrere anstrengende Monate zukommen. Die Partei hat in den letzten Wochen ihre Mitgliederzahl vervielfacht und in allen Bundesländern Landesverbände gegründet. Im September wird sie zum ersten Mal an der Bundestagswahl teilnehmen. In den kommenden Monaten werden die PIRATEN sich daher intensiv auf den Bundestagswahlkampf vorbereiten.

Am Sonntag dem 5.7.2009 wird sich der Vorstand um 13 Uhr in Hamburg, Bürgerhaus, Mengestraße 2, in einer Pressekonferenz ausführlich den Fragen der Presse stellen. Weitere Informationen zum Bundesparteitag der PIRATEN finden Sie unter:
http://www.piratenpartei.de/presse/Bundesparteitag

Tauss hat was zu sagen

In der heutigen Bundestagsdebatte über Grundrechte (bei denen grob geschätzt 15 Parlamentarier anwesend waren – eine Frechheit!) hat Jörg Tauss einige wahre Worte gesprochen. Dass die CDU gleich in lautstarken Protest verfällt, war ja klar…diese 7 Minuten sind ein eindeutiges Bild für die derzeitige politische Lage in diesem Land. Traurig.

Wie systemrelevant die klassischen Medien mittlerweile sind, zeigt folgender Beitrag von 3sat sehr eindrucksvoll. An einem Stück wird die Piratenpartei als krimineller Haufen dargestellt…unfassbar! Dass es dabei um die Freiheit, Gleichberechtigung und Veränderung innerhalb der Informationsgesellschaft, scheint wie so häufig bei den Verantwortlichen nicht anzukommen. Bislang fand ich die 3sat-Beiträg in der Regel sehr ausgewogen und informativ, aber DAS ist Rufmord und eine absolute Frechheit!
Er zeugt von Unwissen über und Unverständnis für die heutige Informationsgesellschaft, aber auch von einer gnadenlos systemdienlichen Hetzkampagne.

Zum Video…

Zerkündung

Mein Name ist Tobias – und ich bin ein Pirat!

Unter Piraten oder Ich konnte nicht schlafen…

…also hab ich ein bisschen rumgezappt.

Und was sahen meine müden Augen da?

Phoenix – Unter den Linden…Mann…selten so ein schlechte Talkshow gesehen. Da könnten sie genauso gut öffentliche Hinrichtungen live übertragen. Aber wartet…

Thema: “Unter Piraten – Wem gehört das geistige Eigentum?”

Fein, denk ich mir, genau das richtige, um mich vor dem Schlafen nochmal königlich aufzuregen. Und siehe da: der wohl schlechteste (und dank seiner Fragetechnik außerordentlich parteiische (Richtung CDU)) Moderator Christoph Minhoff bemühte sich, eine Diskussion zwischen Prof. Rupert Scholz (CDU, ehem. Bundesminister der Verteidigung und Staatsrechtler) und Dirk Hillbrecht (Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland) zum Thema – fassen wir es allgemein – Internet zu leiten. Von Kinderpornos über Killerspiel, internationale Rechtshilfe bis Urheberrechtsschutz war alles mit dabei.

Und wieder einmal zeigte sich, dass sowohl die CDU (aber auch Christoph Minhoff) kein Plan von dem haben, worum es bei diesen Themen im Zusammenhang mit Internet und Technik überhaupt geht (Herr Minhoff prophezeihte übrigens, dass solche Kommentare wie meiner niederhageln würden – und er hatte Recht).

Wenn ich da manchmal versuche, einen Knopf zu bedienen, kommt ein junger Mensch und zeigt mir, wo ich drücken soll (sinngemäß; Hr. Scholz)

Das zeigt ja schon, mit welchen Spezialexperten wir es hier zu tun haben.

Letztlich verlegten sich die Herren Scholz und Minhoff  darauf, alte Strukturen wie die GEMA oder neue Strukturen wie die Zensur zu glorifiziehen (Scholz) und die Piratenpartei ins Lächerliche zu ziehen (Hr. Minhoff).

Dank eines gut vorbereitet wirkenden Dirk Hillbrecht verfiel die Sendung nicht vollständig in das befürchtete Gemetzel, dennoch kam NATÜRLICH die Frage nach dem Parteieintritt von Herrn Tauss bei den Piraten und den bei ihm gefundenen Kinderpornos. Der Schuß sollte die Glaubwürtdigkeit der Piratenpartei dann wohl vollends zerlegen, wenngleich sich diese Fakten natürlich nicht wegdiskutieren lassen. Die Art und der Zeitpunkt der Frage wirkte auf mich aber schon seeehr bewusst platziert.
Jedenfalls liegen hierzu öffentlich noch keine abschließenden Beweise für oder gegen Herrn Taus vor und so lange gilt (hoffentlich noch immer) die Unschuldsvermutung in diesem Land.

Natürlich ließ Hr. Scholz auch keine Möglichkeit ungenutzt, die bekannten Buzzwords von Zensursula zu zitieren. Angefangen mit “das Internet ist kein rechtsfreier Raum” (worauf ich vergeblich mit lautem Protest seitens Hr. Hillbrecht gewartet, aber selber in die Bettdecke gebissen habe), verfiel daraufhin sogar in die wahnhafte Argumentation, Sperren wäre viel sinnvoller als Löschen, da “die Inhalte ja international anonym ins Netz gestellt werden”. Ne, ist klar – A-N-O-N-Y-M. Und das sagt einer, dessen Partei fast vollständig für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hat….dass ich nicht lache!
Die Gegenargumentation durch Hr. Hillbrecht wurde dann – wie so oft – vom Moderator unterbrochen. Mit einer sinngemäßen Aussage: “Nur damit ich das richtig verstehe – meinen Sie wirklich, dass …”, und zog die Anti-Zensur-Argumentation erneut ins Lächerliche.

Trotz klarer Argumente gegen Zensur, gegen Softwarepatente, etc. und trotz guten Gegenvorschläge seitens der Piratenpartei kam mir die Sendung vor wie ein Massaker an der Internetgemeinde. Öfters hatte ich auch den Eindruck, als würde Papa mit dem kleinen Sohn sprechen und ihm seine Flausen aus dem Kopf austreiben zu wollen, wenn Hr. Scholz sich daran machte, Hr. Hillbrechts Argument zu versumpfen. Da schüttelt es mich.

Drecksjournalismus ist das! Pfui! Aber dass die öffentlich rechtlichen Medien schon lange nicht mehr so unabhängig sind, wie sie tun, sollte ja wohl mittlerweile selbst einem Grundschüler klar sein.

Noch gibt es leider keinen Stream online, aber vielleicht folgt der in den nächsten Tagen. Wer einen Mitschnitt hat, möge sich bitte bei mir melden..

Wäre ich doch besser schlafen gegangen oder hätte einen dieser schmuddeligen Verkaufssender geguckt…

[Update]

Fefe hatte wohl heute Nachmittag schon einen Sendungshinweis gegeben…seine Prognose trat wohl ein.

Und Netzpolitik auch…das kommt davon, wenn man seine Blogs immer so spät liest *grummel*

[Update #2]

Dirk äußert sich selbst zu seinem Fernsehauftritt.

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