IT::fsinn

Nach der zuletzt gezeigten Zurückhaltung von Bundespräsident Köhler bei der Unterzeichnung des Zensurgesetzes kam die heutige Heise-Meldung wie ein Schlag ins Gesicht für alle Gegner, mich inbegriffen:

Bundespräsident unterzeichnet Websperren-Gesetz

Ich bin schwer enttäuscht.

Laut Mitteilung bestanden “keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten”.

Bitte was????

Der Bundespräsident gehe davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes” Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft.

Na klar…so wie sich die Regierung _immer_ an ihre Versprechen hält und nachhaltig unsere Bürgerrechte zersetzt.

Was habt Ihr mit dem kritischen Herrn Köhler gemacht?!? Gebt ihn sofort zurück!!!

Ich hatte ja noch leise Hoffnungen, einen Funken Verstand bei einem staatlichen Organ gefunden zu haben, doch war diese Hoffnung mal offenbar mal wieder umsonst.

Und zum Abschluss die leider schon obligatorische Frage:

Wer macht mit bei der Verfassungsbeschwerde?

Wir Menschen neigen bekanntlich zur Simplifizierung von Sachverhalten, die sich gelegentlich in realitätsfremden Modellen und Schwarz-und-Weiß-Denken niederschlagen.

Der menschlichen Natur folgend verwundern auch die widersprüchlichen Ereignisse der letzten Tage nicht weiter, lassen sie sich doch leicht nach schwarz und weiß, gut und böse, rechts oder links einsortieren.

Während in der BRD die Bundeskanzlerin mangelnden Urheberrechtsschutz im Netz kritisiert und damit von den Lobbyisten der in diesem Fall betroffenen Buchindustrie, jedoch mit Sicherheit auch der Musikindustrie freudestrahlend und mit offenen Armen empfangen werden dürfte, untersagt das rumänische Verfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung…ein Zustand, den wir uns in Deutschland nur wünschen können.

Und Merkel steht nicht allein auf weiter Flur: auf EU-Ebene kloppt man sich um das Telecom-Paket und

[...] Bürgerrechtler leiten aus dieser allgemeinen Formulierung die Vermutung ab, dass Nutzern künftig auch der Internetzugang ohne Gerichtsverhandlung schon im Rahmen der normalen Strafverfolgung abgeknipst werden könnte.

Justiz ohne Justiz.

Wo wir gerade bei gestohlenen, geschaffenen oder eingebildeten Werten sind: Stasi- Innenminister Schäuble gibt am Rande des “Wertekongresses” seine Meinung zu dem ihm mutmaßlich unbekannten Medium “Internet” zum Besten:

Kultur wie Marktwirtschaft gehen nicht ohne den Schutz geistigen Eigentums.

Und außerdem: das Internet dürfe kein rechtsfreier…ach…den Rest kennt Ihr sicher schon auswendig. Das wird wohl niemanden mehr wundern.

Was hingegen verwundern könnte, ist Schäubles Offenbarung, die “soziale Kontrolle werde schwächer” und biete somit keine ausreichende Sicherheit mehr. Ganz klar: da muss mehr Videoüberwachung her, Herr Schäuble! Denn wir Bürger kontrollieren uns nicht ausreichend!

Ein Punkt, in dem Schäuble und Merkel vermutlich Hand in Hand gehen können:
Damals, in der DDR, da war das viel besser! Jeder hat jeden verpfiffen, da brauchte man keine Videoüberwachung! Was das an Steuergeldern einspart…nicht auszudenken!

Ihr merkt gerade, dass meine anfangs angepriesenen Kontraste, aber auch das damit verbundende Gleichgewicht, gerade arge Schlagseite erleiden.

Denn ungeachtet den erfreulichen Meldungen aus Rumänien finanziert die EU heimlich, still und leise ein Projekt namens “Indect“.

Ich nenne es: “Big Brother“.

14,86 Millionen Euro unserer wertvollen Steuergelder verwendet man darauf, unserer Freiheit den Gar endgültig aus zu machen.

“Die Zeit” titelt dazu schlicht und ergreifend: Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat

Ein paar pikante Details:

• alle bestehenden Überwachungstechnologien sollen zusammengeführt werden
• automatisierte Suchroutinen sollen im Web nach “Gewalt”, “Bedrohungen” und “abnormalem Verhalten” fahnden. Wie diese Begriffe definiert sind, bleibt jedoch offen.
• “Indect” soll zum Werkzeug der Polizei werden, um “verschiedenste bewegliche Objekte” immer und überall zu observieren
• …die Liste kann noch munter und erschreckend weitergeführt werden…

Besonders klar wird die Brisanz in folgendem Absatz:

In irgendeiner Weise auffällig gewordene Menschen in der Realität schnell entdecken und langfristig verfolgen zu können. Wer beispielsweise bei YouTube ein Drohvideo gepostet hat, der soll mithilfe von Überwachungskameras gesucht, via Suchmaschine identifiziert und mittels tragbarer Geräte von Polizisten verfolgt werden können.

Der Artikel ist definitiv eine Empfehlung wert. Besser, als jede Gruselgeschichte. Krasser und vor allem realistischer als “1984“.

In diesem Kontext meldet sich dankenswerterweise Telepolis mit der Schlagzeile “Kritik am Stockholm Programm” zu Wort und berichtet über die EU-Pläne zur inneren Sicherheit für die nächsten Jahre.

In der Zwischenzeit sammelten sich eine Hand von Artikel zu den Plänen, uns gottähnlich vor dem Bösen zu schützen…

Du umgibst mich von allen Seiten, und hältst deine Hand über mir.

Dass die Bibel stets eine gewisse Aktualität besitzt, beweist Andreas Bemeleit auf bedrückende Weise. Psalm 139, Vers 5 wirkt gerade zu ironisch, betrachtet man sich das heutige Kontrastprogramm zwischen Wahlversprechen und eiskalter Freiheitsberaubung unter dem Deckmantel der Strafverfolgung.

Wem es so vorkommt, dass mein wunderbares Gleichgewicht zwischen Dunkel und Hell, Schwarz und Weiß _etwas_ aus den Fugen geraten ist…ja. Das ist es.
Wir beobachten in diesem Tagen der herbsten Angriff auf unsere Freiheitsrechte seit…ja…seit wann denn…? Wenigstens seit dem 2. Weltkrieg.

Vor Tagen formulierte ich in einer Rundmail über Indect den Satz: “Beware 1984.”

Korrekterweise muss es heißen:

Fight 1984. Now.

[Update 15.10.2009]
Der aktuelle Entwurf des Stockholm Programms wurde geleakt ([download id="9"])

Boah, ist mir schlecht! Der law blog hat ein Youtube-Video von einer flammenden Zensursula-Rede verlinkt und kommentiert…ich habe tapfer und unter starken Schmerzen 5 der knapp 7 Minuten des Videos durchgehalten…mehr ging beim besten Willen nicht nicht. Ich wiederhole mich, aber dennoch: Wann wird diese Frau endlich entlassen?

Ich will zu diesem “Ereignis” nichts weiter sagen, da der Bullshit-Faktor ziemlich schnell offenkundig wird und stetig steigt.

Aber eins noch, Frau von der Leyen (ja, ganz persönlich an Sie):

Als Mitglied des CCC (Chaos Computer Club) und der Piratenpartei verbitte ich mir ausdrücklich Ihren Missbrauch als Prügelknabe für Ihre Hetzreden!!

Na, komm. Einer geht dann doch noch (zwar schon etwas älter, dennoch ein Beitrag wert – nur für den Fall, dass irgendwer von Euch auf die törichte Idee kommen sollte, die SPD wählen zu wollen):

“Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.”

Thomas Jurk (SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen)

So schaut’s aus in eben diesem Lande…noch Fragen?

Hab ich mich eigentlich schon ausführlich über unsere FamilienZensurministerin aufgeregt, die jetzt auch “andere Inhalte” im Netz sperren möchte? Die sich mit folgender Aussage mal wieder vollkommen selbst disqualifiziert?

[...] Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.” [...]

Nein? Dann tue ich es jetzt: AAAAAAAAAAAAAAAAARRRRRRRGGGGGGGGGGG!!!!!!!!!!!

Ich weiß gerade nicht, ob ich diese Frau bemitleiden oder anspucken möchte, scheint sie doch von allen guten Geistern verlassen zu sein…

Ich habe mich in den letzten Tagen bewusst zurück gehalten, was Schreckensmeldungen rund um Zensursula angeht. Aber heute hat sie mal wieder einen Klops gebracht, der mich nur noch mehr in der Meinung stärkt, dass diese Frau nichts, aber rein garnichts in der Politik (und schon garnicht in einem Ministeramt) zu suchen hat.

Aber hübsch der Reihe nach. Die schönsten Passagen Ihrer Aussagen aus einem Internview mit der Welt am Sonntag seien hier kurz zitiert (Achtung, Spucktüte(n) bereithalten):

Welt am Sonntag: Auch gegen die geplante Sperrung von Kinderpornoseiten im Internet gab es massiven Widerstand.

von der Leyen: Diese Debatte sehe ich als unglaublich wichtig und wegweisend an. Es geht darum, dass Grundregeln unserer Gesellschaft online wie offline gelten und auch durchgesetzt werden müssen. [...] Es gibt aber Veränderungen, die sind unausweichlich.

Ach ja? Sind sie das? Wissen Sie…das ist so wie mit dem Wort “müssen”. Ich muss irgendwann mal sterben…sonst muss ich überhaupt nichts. Und genauso ist es mit Ihrer “unausweichlichen Veränderung”, liebe Frau von der Leyen…

[...] wir haben 40 Millionen Internetnutzer in Deutschland. Die zeitlich befristete Petition gegen den Vorschlag ist von rund 134.000 Nutzern unterzeichnet worden. Diese Relation muss man sehen. In Umfragen halten über neunzig Prozent der Nutzer die Sperrung von Kinderpornoseiten für richtig, auch wenn klar ist, dass sie kein Allheilmittel sein kann.

Ohne das Thema wieder aufwärmen zu wollen, aber wenn man die Fragestellung derart formuliert, wie es in der damaligen Umfrage geschah, dann ist es nicht schwer, sich auf diese 90% zu berufen. Komisch, dass in der Gegenumfrage von mogis mehr als 90% gegen Internetsperren sind…weiter im Text:

Welt am Sonntag: Und Ihren Spitznamen?

von der Leyen: Meinen Spitznamen finde ich patent. Viel Feind, viel Ehr’. Wir haben eine lebendige Debatte, da darf man nicht kleinlich sein.

Bitte WAS???? WTF???? PATENT??? Erst treten Sie unsere Grundrechte mit Füßen, beschimpfen uns “versierte Internetnutzer” indirekt als Kinderschänder, schubsen uns  in den Dreck und machen sich dann auch noch darüber lustig? Ist das hier ne Circusveranstaltung, wo alles total witzig zugeht, oder was? ICH GLAUB, ES HACKT!!! Sorry, aber da platzt mir echt die Schlagader!!!

Raus aus dem Amt, Frau von der Leyen! So-fort!!1!

Welt am Sonntag: Könnte die Technik zur Sperrung von Kinderpornografie nicht auch für andere Zwecke missbraucht werden?

von der Leyen: Nein, wir leben in einem Rechtsstaat.

BUAHAAHAHAHAAA!!1! Dank abgeschaffter Gewaltenteilung sind wir offiziell noch nicht mal mehr ne Demokratie.

[...]Es ist die Kraft eines Rechtsstaates, per Gesetz deutlich festzulegen, dass nur Kinderpornografie nach § 184b Strafgesetzbuch gesperrt werden darf. Soll dieses enge Maß über- oder unterschritten werden, brauchen wir ein neues Gesetzgebungsverfahren in aller Öffentlichkeit.

Ach soooo ist das. Ich verstehe. Wir beschließen einfach mal ein Gesetz, von dem wir behaupten, es könnte nicht zu Missbrauch führen, rennen dennoch blind, aber fröhlich singend und hüpfend in die offene Klinge. Wenn das Kind dann in den Brunnen gefallen ist, diskutieren wir das halt noch mal…nach der Wahl…dann haben wir ja Zeit, das Thema auszusitzen, bis die Presse das nicht mehr interessiert. Das übliche Vorgehen eben.

Wie wäre es mal damit, Ihre Arbeit von vornherein vernünfitg zu machen?!

Aber wartet…geht noch weiter. Ihr erinnert Euch, dass Zensursula vor Kurzem einen Verhaltenskodex im Internet forderte, worauf alle Internet-Welt schrie, es gäbe schon seit Ewigkeiten die Netiquette (dazu übrigens ein schöner Kommentar bei Basic Thinking – besonders schön ist der “Zensursula-Benimmregelkatalog“)?

Wirklich negativ beeindruckend dabei finde ich aber, wie schnell sie dieses Wort “Netiquette” gelernt und in den eigenen, nativen Wortschatz überführt hat:

Welt am Sonntag: Wollen Sie das Thema Internetblockade nach der Wahl als Familienministerin weiterverfolgen?

von der Leyen: Unbedingt, aber es geht nicht allein um Blockaden, sondern auch darum, Freiräume zu schützen. [...] Um Informationsgeschwindigkeit und Möglichkeiten im Netz für Heranwachsende zu schützen, muss es nicht nur bei einigen Vorreitern die freiwillige Netiquette geben, sondern müssen in allen internetbasierten Netzwerken als Standard Respekt, Schutzmechanismen und Achtsamkeit weiterentwickelt werden.

Genau…und am besten noch einen roten Knopf neben dem Computer, mit dem ich bei Verstößen sofort nach meiner Mami dem Familienministerium rufen kann. Mal davon abgesehen…die seit Jahren etablierte Netiquette als Vorreiter-Einrichtung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, ist absolut anmaßend und frech.

Den Rest ihres teils unerträglichen  Interviews spare ich Euch, da es weniger mit Zensur, dafür mehr mit Familienpolitik zu tun hat.

Aber ich hoffe, der Grundtenor ist klar geworden…uns stehen noch schwere Zeiten bevor, wenn diese Frau samt Partei an der Macht bleibt. Dazu habe ich auf der gleichen Seite noch eine Umfrage gefunden, die mich ausgesprochen missmutig stimmt:

Da bleibt nur eins: Piraten wählen und beten, dass uns’ Ursel in der neuen Legislaturperiode nicht wieder wie ein kleines Kind mit dem Feuer unseren Grundrechten herumspielt.

Bericht: Schweiz plant “Echtzeit-Überwachung” des Internetverkehrs von Verdächtigen

Bislang dachte ich ja, die Schweiz wäre ein Staat, in dem es ich ganz gut leben ließe, aber nach der Meldung bekomme ich doch leise Zweifel…

Es sei hier nur kommentarlos verlinkt…lest bitte selbst:

Appell an Horst Köhler: Zugangserschwerungsgesetz aus verfassungsrechtlichen Bedenken nicht unterzeichnen!

Und jetzt: Alle Daumen drücken, die Ihr finden könnt! Übrigens ne gute Idee für einen spontanen Flashmob!

Unser Bundesinnenzersetzer Schäuble hat offenbar riesige Angst vor einer Wahlniederlage. Jetzt greift er zur allseits beliebten Terrorwarnung. Angeblich planen islamisische Extremisten einen Anschlag in Deutschland kurz vor der Bundestagswahl. Ähnliches hatte es ja schon von einigen Jahren in Spanien gegeben, als kurz vor der spanischen Parlamentswahl ein Anschlag auf einen Personenzug verübt wurde und die konservative Regierung darauf hin abgewählt wurde.

Das übertragene Resultat der Aktion (CDU/SPD wären endlich abgewählt) begrüße ich für Deutschland durchaus, nur die Art und Weise geht überhaupt nicht. Terror zur Wahlmanipulation? Never!

Ach ja…wir werden alleeeee steeeeeeerben!!!

Nun ja, aber ganz offenbar hat Schäuble da ordentlich Bammel vor…nicht, weil dabei Menschen sterben können,  nein. Dass die Bürger dieses Landes und deren Rechte ihm ziemlich egal sind, hat er ja schon oft genug bewiesen (Vorratsdatenspeicherung, Umfassende Datenerfassung von Flugpassagieren und ganz zu schweigen von der Unterstützung der Internetzensur und der Onlinedurchsuchung).

Tja, hoffen wir, dass CDU & SPD auch ohne Hilfe des Terrors abgewählt werden!

Willkommen in China.

Ein historischer Tiefschlag für dieses Land. Mehr kann ich dazu momentan nicht sagen. Ich bin trotz Vorahnung fassungslos.