IT::fsinn

Es gibt ja auch noch partiell gute Nachrichten:

Trotz der angeblich foooorchtbaren Terrorgefahr in unseren Landen und der unfassbaren Dringlichkeit der Onlineüberwachung hat das BKA bis heute genau …… 0 (in Worten: Null oder für die C’ler unter Euch: void) …… Onlinedurchsuchungen durchführt.

Wollen wir hoffen, dass 1. diese Information korrekt ist und 2. es dabei bleibt.

Wir Menschen neigen bekanntlich zur Simplifizierung von Sachverhalten, die sich gelegentlich in realitätsfremden Modellen und Schwarz-und-Weiß-Denken niederschlagen.

Der menschlichen Natur folgend verwundern auch die widersprüchlichen Ereignisse der letzten Tage nicht weiter, lassen sie sich doch leicht nach schwarz und weiß, gut und böse, rechts oder links einsortieren.

Während in der BRD die Bundeskanzlerin mangelnden Urheberrechtsschutz im Netz kritisiert und damit von den Lobbyisten der in diesem Fall betroffenen Buchindustrie, jedoch mit Sicherheit auch der Musikindustrie freudestrahlend und mit offenen Armen empfangen werden dürfte, untersagt das rumänische Verfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung…ein Zustand, den wir uns in Deutschland nur wünschen können.

Und Merkel steht nicht allein auf weiter Flur: auf EU-Ebene kloppt man sich um das Telecom-Paket und

[...] Bürgerrechtler leiten aus dieser allgemeinen Formulierung die Vermutung ab, dass Nutzern künftig auch der Internetzugang ohne Gerichtsverhandlung schon im Rahmen der normalen Strafverfolgung abgeknipst werden könnte.

Justiz ohne Justiz.

Wo wir gerade bei gestohlenen, geschaffenen oder eingebildeten Werten sind: Stasi- Innenminister Schäuble gibt am Rande des “Wertekongresses” seine Meinung zu dem ihm mutmaßlich unbekannten Medium “Internet” zum Besten:

Kultur wie Marktwirtschaft gehen nicht ohne den Schutz geistigen Eigentums.

Und außerdem: das Internet dürfe kein rechtsfreier…ach…den Rest kennt Ihr sicher schon auswendig. Das wird wohl niemanden mehr wundern.

Was hingegen verwundern könnte, ist Schäubles Offenbarung, die “soziale Kontrolle werde schwächer” und biete somit keine ausreichende Sicherheit mehr. Ganz klar: da muss mehr Videoüberwachung her, Herr Schäuble! Denn wir Bürger kontrollieren uns nicht ausreichend!

Ein Punkt, in dem Schäuble und Merkel vermutlich Hand in Hand gehen können:
Damals, in der DDR, da war das viel besser! Jeder hat jeden verpfiffen, da brauchte man keine Videoüberwachung! Was das an Steuergeldern einspart…nicht auszudenken!

Ihr merkt gerade, dass meine anfangs angepriesenen Kontraste, aber auch das damit verbundende Gleichgewicht, gerade arge Schlagseite erleiden.

Denn ungeachtet den erfreulichen Meldungen aus Rumänien finanziert die EU heimlich, still und leise ein Projekt namens “Indect“.

Ich nenne es: “Big Brother“.

14,86 Millionen Euro unserer wertvollen Steuergelder verwendet man darauf, unserer Freiheit den Gar endgültig aus zu machen.

“Die Zeit” titelt dazu schlicht und ergreifend: Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat

Ein paar pikante Details:

• alle bestehenden Überwachungstechnologien sollen zusammengeführt werden
• automatisierte Suchroutinen sollen im Web nach “Gewalt”, “Bedrohungen” und “abnormalem Verhalten” fahnden. Wie diese Begriffe definiert sind, bleibt jedoch offen.
• “Indect” soll zum Werkzeug der Polizei werden, um “verschiedenste bewegliche Objekte” immer und überall zu observieren
• …die Liste kann noch munter und erschreckend weitergeführt werden…

Besonders klar wird die Brisanz in folgendem Absatz:

In irgendeiner Weise auffällig gewordene Menschen in der Realität schnell entdecken und langfristig verfolgen zu können. Wer beispielsweise bei YouTube ein Drohvideo gepostet hat, der soll mithilfe von Überwachungskameras gesucht, via Suchmaschine identifiziert und mittels tragbarer Geräte von Polizisten verfolgt werden können.

Der Artikel ist definitiv eine Empfehlung wert. Besser, als jede Gruselgeschichte. Krasser und vor allem realistischer als “1984“.

In diesem Kontext meldet sich dankenswerterweise Telepolis mit der Schlagzeile “Kritik am Stockholm Programm” zu Wort und berichtet über die EU-Pläne zur inneren Sicherheit für die nächsten Jahre.

In der Zwischenzeit sammelten sich eine Hand von Artikel zu den Plänen, uns gottähnlich vor dem Bösen zu schützen…

Du umgibst mich von allen Seiten, und hältst deine Hand über mir.

Dass die Bibel stets eine gewisse Aktualität besitzt, beweist Andreas Bemeleit auf bedrückende Weise. Psalm 139, Vers 5 wirkt gerade zu ironisch, betrachtet man sich das heutige Kontrastprogramm zwischen Wahlversprechen und eiskalter Freiheitsberaubung unter dem Deckmantel der Strafverfolgung.

Wem es so vorkommt, dass mein wunderbares Gleichgewicht zwischen Dunkel und Hell, Schwarz und Weiß _etwas_ aus den Fugen geraten ist…ja. Das ist es.
Wir beobachten in diesem Tagen der herbsten Angriff auf unsere Freiheitsrechte seit…ja…seit wann denn…? Wenigstens seit dem 2. Weltkrieg.

Vor Tagen formulierte ich in einer Rundmail über Indect den Satz: “Beware 1984.”

Korrekterweise muss es heißen:

Fight 1984. Now.

[Update 15.10.2009]
Der aktuelle Entwurf des Stockholm Programms wurde geleakt ([download id="9"])

Wie ich bereits vor der Europawahl berichtete, finden sich im Internet diverse Plattformen, um sich bei der eigenen Wahl-Entscheidung unterstützen zu lassen. Damals berichtete ich vorrangig über den Wahl-o-mat, habe aber heute dann auch endlich mal Wen wählen benutzt und war positiv überrascht.

Nach Eingabe Eurer Postleitzahl, des Wahlkreises oder des Ortes, in dem Ihr wahlberechtigt seid, könnt Ihr zunächst einige Werte und Ziele mit Sternchen bewerten, also was davon Euch am wichtigsten ist. Anschließend geht es optional mit 56 Fragen weiter, die Ihr auf einer 5-er-Skala von “Nein” bis “Ja” beantworten könnt (dauert ca. 15 Minuten).

Letztlich erhaltet Ihr eine Auswertung zu 1. den Thesen und 2. den Werten und Zielen mit entsprechender Wahlempfehlung. Bei mir war das Ganze erwartungsgemäß sehr eindeutig und hat mich nur in dem bestärkt, was ich eh schon wusste.

Positiv fiel mir noch die Auswertung nach Direktkandidaten auf, wo diese ebenfalls bewertet werden. Leider hat sich in meinem Wahlkreis bisher nur ein Kandidat der Grünen eingetragen, so dass ein Vergleich nicht möglich ist.
Daher habe ich aber direkt die Gelegenheit genutzt und über die “Einladen-Funktion” die fehlenden Direktkandidaten per Mail angeschrieben und hoffe nun, dass bis Sonntag vielleicht noch der eine oder andere dazu kommt.

Fazit

Neben dem Wahl-o-mat auf jeden Fall einen oder auch mehr Blicke wert und davon mal abgesehen: sich 2 Meinungen / Auswertungen einzuholen, ist immer besser, als auf eine zu vertrauen.
Auf jeden Fall hat nun niemand mehr eine Ausrede, er wisse nicht, was er wählen soll. Also: Hintern hoch und am Sonntag wählen gehen!

Links

[1] Entscheidungshilfen für die Wahlen 2009 – die 1. – http://www.it-fsinn.de/2009/05/entscheidungshilfen-fur-die-wahlen-2009/
[2] Wahl-o-mat – http://www.wahl-o-mat.de/
[3] Wen wählen? – http://www.wen-waehlen.de/

Boah, ist mir schlecht! Der law blog hat ein Youtube-Video von einer flammenden Zensursula-Rede verlinkt und kommentiert…ich habe tapfer und unter starken Schmerzen 5 der knapp 7 Minuten des Videos durchgehalten…mehr ging beim besten Willen nicht nicht. Ich wiederhole mich, aber dennoch: Wann wird diese Frau endlich entlassen?

Ich will zu diesem “Ereignis” nichts weiter sagen, da der Bullshit-Faktor ziemlich schnell offenkundig wird und stetig steigt.

Aber eins noch, Frau von der Leyen (ja, ganz persönlich an Sie):

Als Mitglied des CCC (Chaos Computer Club) und der Piratenpartei verbitte ich mir ausdrücklich Ihren Missbrauch als Prügelknabe für Ihre Hetzreden!!

Am 17.09.2009 ist OptOutDay, eine schöne Aktion der Piratenpartei.

Zitat von der Webseite:

Wir tragen uns gemeinsam bei unseren regionalen Meldebehörden aus den offenen Listen aus, um ein Zeichen zu setzen. Warum wir diesen Schritt gehen?

Meldebehörden haben das Recht, persönliche Daten, wie zum Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand, an Dritte weiterzureichen, solange man sich nicht selbstständig und ausdrücklich in Schriftform dagegen ausspricht.

Daher veranstaltet die Piratenpartei Deutschland am 17.09.2009 den OptOutDay!

Im Zeitalter des systematischen Datenmissbrauchs finde ich diese Aktion als “ein Zeichen” extrem sinnvoll. Wir haben in begrenztem Maße des Recht, uns zu wehren…also sollten wir es auch nutzen.

Mehr zum Wie und Wo findet Ihr bei www.optoutday.de.

Ach ja: Bitte weitersagen!

(via fefe)

[Grafik via]

Also geht fleißig wählen. Falls Euch die Wahl schwer fällt, schaut doch mal beim Wahl-o-mat vorbei, den ich schon mal erwähnt hatte.

Ich persönlich drücke ja den kleinen Parteien die Daumen, insbesondere den zensur- und systemkritischen, den Piraten zum Beispiel. Es ist mehr als höchste Zeit für Gegenwind für die Systemparteien…

Saubere Arbeit, Jungs und Mädels!

Ein historischer Moment (dass ich das noch erleben darf ):

Die 100.000-Mitzeichner-Marke der ePetition wurde so eben durchbrochen!!!

Bitte nicht wundern, dass das auf der Startseite nicht direkt zu sehen ist. Die Information auf der Startseite wird wohl nur zeitversetzt aktualisiert. Aktuell hingegen ist die Mitzeichnerliste:

In 72 Stunden läuft die Mitzeichnungsfrist der ePetition gegen die Internetzensur aus.

Netzpolitik (und dem schließe ich mich an) bittet darum, jeder Mitzeichner möge bis kommenden Mittwoch wenigstens einen Bekannten, Freund, Familienangehörigen oder Kollegen überzeugen, die Petition zu unterzeichnen, damit wir die magische Grenze von satten 100.000 Mitzeichnern durchbrechen können.

Den Artikel von Netzpolitik verlinke ich einfach mal ohne weiteren Kommentar.

Auf, auf! Endspurt…die 100k packen wir noch!

Happy Birthday Grundgesetz!

Mögest Du auch die nächsten 60 Jahre unbeschadet überstehen!