Jan
16

[KW02/12] Themen der Woche

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Okt
15

Interpretadingsbums

Einmal kurz durchatmen, bitte. STOP! Reicht!

Die FDP ist nicht beim ersten Hauch der CDU umgefallen:

Internetsperren sind offenbar vorerst vom Koalitionstisch

Die Regeln für Online-Durchsuchungen wurden laut Heise verschärft, die Zensur des Internets soll durch Löschungen Löschungsversuche ersetzt werden.

Das eigentlich interessante sind Formulierungen wie diese, die verdächtig viel Spielraum für Interpretationen lassen:

Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden [...]
Was auch immer “schwere Gefahrensituationen” sein mögen, Herr Schäuble.
Noch schwammiger formulieren die Verhandlungspartner bei der Internetzensur:
[...]dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen solle, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit der Löschung ausgewertet werden.
Legt man diese Worte negativ aus, bedeuten sie wohl soviel wie: “Wenn sich das Löschen als zu Anstrengend erweist, dann zensieren wir eben doch kurzerhand.”
Diese Meldung ist also sicher nicht das Ei des Columbus, aber immerhin ein Anfang.
Ein Anfang, der noch “room for improvement” bietet, wie man dieser Tage so gerne zu sagen pflegt…
Okt
15

Void

Es gibt ja auch noch partiell gute Nachrichten:

Trotz der angeblich foooorchtbaren Terrorgefahr in unseren Landen und der unfassbaren Dringlichkeit der Onlineüberwachung hat das BKA bis heute genau …… 0 (in Worten: Null oder für die C’ler unter Euch: void) …… Onlinedurchsuchungen durchführt.

Wollen wir hoffen, dass 1. diese Information korrekt ist und 2. es dabei bleibt.

Jun
25

Die folgende Webseite ist nur für Surfer über 18 Jahren geeignet

Das hättet Ihr wohl gerne…NRW-Jugendminister fordert Alterskennzeichnung im “World Wild Web” (via).

Armin Laschet (CDU, was sonst?) möchte doch tatsächlich, dass Internetseiten (ähnlich wie Computerspiele oder Filme) mit einem Altersbutton gekennzeichnet werden.

Das ist natürlich eine total tolle Idee, denn jetzt, wo wir die Internetzensur haben, könnte das BKA (am besten in Zusammenarbeit mit den China-Umfallern Google) einen wunderbaren Bot basteln, der automatisch diese Buttons sammelt, auswertet und diese Seiten auf den Index setzt (und nie wieder freigibt).

Na? Wer macht mit bei der freiwilligen Selbstzensur im Internet?

Jan
20

Zwecklösung

Und wieder mal ein Beweis dafür, dass die Zweckbindung von Überwachungsmaßnahmen nur leeres Geschwätz ist.

Und wann kommt die Zwangsüberwachung jedes Einzelnen?

Dez
19

Merry Christmas, BKA

Nun ist es also doch gebilligt worden. Das BKA-Gesetz. Wenn auch nur knapp.
Zwar muss nun ein Richter die Onlinedurchsuchung anordnen und das Ganze überwacht werden, doch vermute ich, dass die Praxis mal wieder ganz anders aussehen wird. Gerät man nur an den richtigen Richter, ist die Onlinedurchsuchung schon so gut wie genehmigt.

Ich hab doch etwas Angst vor diesem Gesetz.

Doch bedanke ich mich jetzt schon im Vorfeld beim Ex-Innenminister Baum, der im Januar den Gang zum BVG plant.

Der AK Vorratsdatenspeicherung hat außerdem noch einige Informationen zum BKA-Gesetz zusammengetragen.

Frohe überwachte Weihnachten!

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