Feb
12

Hilfe für Soldaten

Der Bundestag hatte heute wieder seinen Großherzigen – sollte man denken. Traumatisierten Soldaten soll in Zukunft mehr geholfen haben, da die Zahlen der Betroffenen in letzter Zeit immer weiter steigen.

Huch…palimpalim…Überraschung! Warum nur sind diese neuen Hilfen für Soldaten überhaupt nötig?

Weil unsere werten “Volksvertreter” unsere Freunde, Kinder oder Eltern in Uniformen ins Ausland, in Krisengebiete schicken, die uns überhaupt nicht betreffen. Es fließen unsere Steuergelder als großzügige Spenden dort hin, unsere Soldaten sterben im Einsatz. Und das nur für die hirnrissigen Kriege anderer Länder.

Danke, Bundestag.

Nov
29

BKA-Gesetz vorerst gekippt

Puh, da fiel nicht nur mir ein großer Stein vom Herzen, als sich der deutsche Bundesrat gestern gegen das geplante BKA-Gesetz aussprach.

Nun wird der Vermittlungsausschuss seinen Job antreten und einen Kompromiss herbeiführen müssen.

So positiv das Scheitern im Bundesrat ist, so schwant mir böses bei einem Kompromiss. Ein komplettes Kippen des Gesetzes wird es wohl nicht geben, nur ein BKA-Gesetz light. Wie weit die Befugnisse des KA, gerade in Punkto Onlinedurchsuchung, dann noch gehen werden, bleibt abzuwarten.

Ich hoffe auf einen Kompromiss im Sinne der Bürgerrechte und des Datenschutzes!

Okt
26

BigBrotherAwards 2008 verliehen

Am 24. Oktober wurden vom FoeBud die diesjährigen BigBrotherAwards verliehen.

Über die Auszeichnung ärgern durften sich in diesem Jahr die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgrund einiger Gesetze zur Speicherung von Daten Reisender.
Weiterer Preisträger war die Deutsche Telekom, die mit der illegalen Nutzung von Telefonverbindungsdaten von sich reden machte, genauso wie auch die DAK, die mit Daten von chronisch Kranken Patienten handelte.

Wer mehr dazu erfahren möchte, höre mal beim Chaosradio rein, die mit Sicherheit – wie im letzten Jahr – in den nächsten Wochen von den Awards berichten werden.

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