IT::fsinn

Puh, da fiel nicht nur mir ein großer Stein vom Herzen, als sich der deutsche Bundesrat gestern gegen das geplante BKA-Gesetz aussprach.

Nun wird der Vermittlungsausschuss seinen Job antreten und einen Kompromiss herbeiführen müssen.

So positiv das Scheitern im Bundesrat ist, so schwant mir böses bei einem Kompromiss. Ein komplettes Kippen des Gesetzes wird es wohl nicht geben, nur ein BKA-Gesetz light. Wie weit die Befugnisse des KA, gerade in Punkto Onlinedurchsuchung, dann noch gehen werden, bleibt abzuwarten.

Ich hoffe auf einen Kompromiss im Sinne der Bürgerrechte und des Datenschutzes!