Da ich die Veranstaltung nur wenige Stunden live verfolgt habe, kann ich mir dazu keine Meinung bilden, aber ich denke, dass bei den Piraten erst einmal ein Selbstfindungsprozess ablaufen muss, um die Strukturen zu festigen und effizientere Parteitage abzuhalten.

Besagter Gesetzentwurf wurde mal eben um ein paar Bit  “entschlackt”, wie bei Thomas Stadler nachzulesen ist.

Hier der wichtigste Teil:

Die m.E. einzige inhaltlich relevante Änderung wurde in § 8 Abs. 2 TMG-E vorgenommen. Im Entwurf vom 01.04.09 hieß es noch, dass es sich um Angebote handeln muss, die Kinderpornografie enthalten und auf der Sperrliste aufgeführt sind. In der Beschlussvorlage wurde der erste Teil gestrichen, so dass der Provider sperren muss, sobald ein Angebot auf der Sperrliste aufgeführt ist.

Die Beschlussvorlage stammt übrigens aus dem Hause des Herrn von und zu Guttenberg (BMWi).

Ihr wisst, was das heißt? Das BKA schnippt mit dem Finger und jede beliebige Seite wird abgeklemmt. Fefe weg, Netzpolitik weg, CCC weg, Heise weg, … Schön?

Wer hat hier noch gleich geäußert, sowas könnte in Deutschland niiiiemals passieren?!

Ich kenne genug Beispiele aus meinem Familien- und Bekanntenkreis, die alle munter die Augen vor dem Offenbaren verschließen, bzw. die es nicht die Bohne interessiert und unerschütterlich an das Gute im Politikerherzen glauben. Ich könnte platzen bei solch offen zur Schau gestellter Ignoranz!
Merkt hier eigentlich der Großteil nicht, was für eine große Scheiße hier abläuft? Uns werden Schritt für Schritt die Grundrechte unter den Füßen weggezogen (siehe  “Bestandsaufnahme“) und mit den paar lächerlichen legalen Mitteln, die man uns noch nicht genommen hat, ist das leider nicht effektiv aufzuhalten – im Vorfeld schon garnicht (Stichwort “Verfassungsbeschwerde“).

Ich bin nun seit ziemlich genau 101 Minuten 28 Jahre jung…und seit eben jener Zeit habe ich den Glauben an die deutsche Demokratie und an Gerechtigkeit endgültig verloren, nachdem ich gegen 0 Uhr Fefe’s Blogeintrag gelesen hatte (besonders das Update).

Vorbei ist das wohl behütete und wattierte “Made in Germany”, das uns allen Freiheit, ein schönes Leben und ein beruhigendes “sowas passiert nur den anderen”-Gemeinschaftsgefühl garantierte. Aber niemand wurde müde, sich an diesem Traum festzukrallen und munter Durchhalteparolen herauszuposaunen. Eltern, Freunde, Nachbarn, Lehrer, Kollegen, Politiker…alle, alle, alle.

Ich persönlich glaube ja, dass speziell meine Generation in dem Glauben erzogen wurde, auf eine goldene Zukunft hin zu streben, in der alles besser wird, als es heute ist. Verständlich irgendwie, hält man sich vor Augen, dass es nach dem Krieg eigentlich nur besser werden konnte. Und ich erkenne diesen Glauben noch immer in vielen Menschen, mit denen ich mich unterhalte – hat ein bisschen was vom Warten auf die Erlösung, die dummerweise nicht kommen will…was für eine Ironie.

Doch lehrt mich das Vergange, dass wir die “goldene Zukunft” offenbar bereits hinter uns gelassen haben und es im Moment wieder rapide nach unten geht. Alles zielt in eine Richtung, die menschenverachtend, habgierig und verabscheuenswert ist. Das viel zitierte 1984. (Wer’s noch nicht gelesen hat: Lesebefehl!) Unlängst kommen mir die dort aufgeführten Schreckensszenarien so beängistigend real vor, bzw. vieles davon ist technisch einfach realisierbar, z.B. die Audio-/Videoüberwachung in der eigenen Wohnung. Fehlt nur noch ein staatliches Schulsystem, das unsere Kinder zum Denunziantentum erzieht und voila: DDR 2.0 mit einem kräftigen Schluck 1984.

Bestandsaufnahme.

• Massive Videoüberwachung des öffentlichen Raums
• Zunehmende Videoüberwachung im privaten Bereich (Stichwort “Lidl“)
• Der “große Lauschangriff”
• Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung für 6 Monate
• Biometrische Reisepässe
• Biometrische Personalausweise
• Verkehrsüberwachung über die Mautmasten (samt KFZ-Kennzeichenerkennung)
• Einführung von Zensurinfrastrukturen im Internet
• Mögliche Erstellung von Bewegungsprofilen über Handyortung
• sicher bald: die eGesundheitskarte
• Braucht Ihr noch mehr? Oder reicht das, um nicht mehr ruhig schlafen zu können?

Der Schritt zum “Internieren von Gefährdern” ist bei der gegebenen Situation nicht mehr allzu groß. Besonders, wenn unter dem Deckmantel der Zensur kein vernünftiger Prozess vor Gericht mehr möglich sein könnte. Good bye Rechtsstaat.

Tja, und in 60 Jahren werden sie alle wieder behaupten, es habe niemand davon gewusst…

(O-Ton aus einem Absageschreiben)

Qualifiziertes Feedback, ade. Aber dafür sind endlich wir alle gleich! Danke Europa!

Ganz groß! Daumen hoch!

Wer selber einmal die deutsche Durchschnittsfamilie erleben möchte, schaue mal bei YouTube vorbei.

Kennt Ihr diese Art von Menschen, nach deren Meinung die Welt zusammenbrechen würde, wenn sie gerade mal nicht da sind, ohne deren Genehmigung nichts geht, die überall ihre Finger im Spiel haben müssen und den absoluten Kontrollwahn a la “Was machst Du gerade?” haben?
Michael Mittermeier nennt diese Art von Menschen “AK”…

Folgender, im übrigen mit einem Rechtschreibfehler versehener, Satz vermochte mir gerade den Genuss des morgendlichen Kaffees zu versauen:

“Wer hatte Dich gebeten, daß auszutauschen ?”

Dass das betreffende Thema schon ungefähr drei Mal diskutiert und beschlossen wurde, spielt da offenbar keine Rolle…

An dieser Stelle übrigens einen herzlichsten Gruß an den Bob *wink*.

Aus dem beliebten Volkssport “Rudelgucken” wird da flott mal das “Rudelrauchen” oder auch “Public Smoking”. Horden von Rauchern stehen in Dunstwolken eng gedrängt um die Eingangstür der Kneipe an der Ecke, um dem deutschen Wetter zu entfliehen. Und wer da noch nimmt Rücksicht auf die kleine Gruppe jener Nichtraucher, die das Rauchen im Grunde nicht weiter stört, aber aufgrund von “Wir geh’n ma eben draußen eine quartzen.”-Sprüchen plötzlich allein am Tisch sitzen und vereinsamen, weil alles wichtige bei einer gemütlichen Zigarette besprochen wird?

Besonders “beliebt” (zumindest bei mir) sind jene Denunzianten, die von jetzt auf gleich so tun, als hätte es das Rauchverbot schon immer gegeben und lauthals aus der Kneipe brüllen: “Lass gefälligst die Tür nicht so lange auf, der ganze Qualm zieht hier rein!!! *hust*” Solch übereifrige Mitbürger haben vor knapp 70 Jahren viele klar denkende Menschen das Leben gekostet. Das aber nur am Rande.

Warum machen wir uns das Leben eigentlich gegenseitig zur Hölle, wenn die wahre Ursache doch gemütlich in Berlin und Brüssel sitzt und einen kräftigen (symbolischen) Schlag auf die Finger verdient?!

Wie freue ich mich in 50 Jahren auf verregnete Wintertage mit meinen Enkeln (Schnee werden sie nur noch aus dem Fernsehen kennen), wenn wir gemütlich bei einer Tasse Ökotee (Kaffee wird wegen gesundheitlicher Risiken für den Kreislauf von den Krankenkassen verboten sein) vor dem künstlichen Kamin sitzen und ich ihnen mit güldenem Glanz in den Augen von der guten, alten Zeit berichte, als der Liter Diesel noch 1,50 Euro kostete, sich die Industriestaaten wegen des Öls noch nicht in kriegerische Handlungen verstickt hatten, das Rauchen und Alkoholtrinken noch erlaubt war und noch nicht in jeder Ecke des Raums eine Überwachungskamera hing…

Nur für’s Protokoll: Ich bin Nichtraucher…

Wer befördert solche Flachpfeifen?

Ich prangere das an!!!

Frage:
Wann ist es in Deutschland soweit? Frankreich ist nicht allzu fern. Großbritanien auch nicht.
Ich sehe dieser Entwicklung mit sehr, sehr großen Sorgen entgegen, da es weltweit offenbar mehr und mehr Bestrebungen zum Abbau von Menschenrechten und zur Stärkung von kapitalistischen Interessen seitens Regierungen und Organisationen zu geben scheint. Ich möchte keineswegs alle Machtkonzentrationen und Generalverdacht stellen, aber ein Trend in diese Richtugn ist deutlich erkennbar. Stichworte: Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, BKA-Gesetz, Videoüberwachung; alles, was sich “präventive Antiterrormaßnahmen” schimpft.

Was denkt Ihr darüber? Seht Ihr diese Entwicklung ähnlich kritisch oder ist das vielleicht doch eher halb so wild? Ich freue mich über reichlich Kommentare!