Es gibt ja auch noch partiell gute Nachrichten:
Trotz der angeblich foooorchtbaren Terrorgefahr in unseren Landen und der unfassbaren Dringlichkeit der Onlineüberwachung hat das BKA bis heute genau …… 0 (in Worten: Null oder für die C’ler unter Euch: void) …… Onlinedurchsuchungen durchführt.
Wollen wir hoffen, dass 1. diese Information korrekt ist und 2. es dabei bleibt.
Nun ist es also doch gebilligt worden. Das BKA-Gesetz. Wenn auch nur knapp.
Zwar muss nun ein Richter die Onlinedurchsuchung anordnen und das Ganze überwacht werden, doch vermute ich, dass die Praxis mal wieder ganz anders aussehen wird. Gerät man nur an den richtigen Richter, ist die Onlinedurchsuchung schon so gut wie genehmigt.
Ich hab doch etwas Angst vor diesem Gesetz.
Doch bedanke ich mich jetzt schon im Vorfeld beim Ex-Innenminister Baum, der im Januar den Gang zum BVG plant.
Der AK Vorratsdatenspeicherung hat außerdem noch einige Informationen zum BKA-Gesetz zusammengetragen.
Frohe überwachte Weihnachten!
Etwas überrascht hat mich ein Artikel bei openPR.
Einer Umfrage des Magazins Tomorrow zufolge, fürchten sich bundesweit 71% der Bürger vor einer Onlinedurchsuchung des eigenen Rechners durch den Staat. Besonders kritisch sollen unsere Mitbürger im Nordosten der Republik sein. Ein Trend, den ich wiederum bestätigen kann, ist die Sorglosigkeit der Bürger hier in NRW. Hier sind es lediglich 63%.
Dennoch sind dies Werte, die ich dieser Höhe nicht erwartet hätte. Zwar wurden für die repräsentative Umfrage nur 1003 Leute befragt, aber ein gewissen Abbild der Bevölkerung scheint es dennoch zu sein.
Das regt in mir die leise Hoffnung, dass Aktionen, wie die des AK Vorrat und des CCC langsam Früchte tragen und unsere Mitmenschen langsam begreifen, was Datenschutz eigentlich ist und dass er nicht vernachlässigt werden sollte.
Ich hoffe, dass das Bewusstsein für einen kritischen Blick auf die Aktivitäten des Staates weiter wächst und wir so unsere Bürgerrechte langfristig wiedergewinnen und sichern können.
Quelle: openPR