Boah, ist mir schlecht! Der law blog hat ein Youtube-Video von einer flammenden Zensursula-Rede verlinkt und kommentiert…ich habe tapfer und unter starken Schmerzen 5 der knapp 7 Minuten des Videos durchgehalten…mehr ging beim besten Willen nicht nicht. Ich wiederhole mich, aber dennoch: Wann wird diese Frau endlich entlassen?

Ich will zu diesem “Ereignis” nichts weiter sagen, da der Bullshit-Faktor ziemlich schnell offenkundig wird und stetig steigt.

Aber eins noch, Frau von der Leyen (ja, ganz persönlich an Sie):

Als Mitglied des CCC (Chaos Computer Club) und der Piratenpartei verbitte ich mir ausdrücklich Ihren Missbrauch als Prügelknabe für Ihre Hetzreden!!

Wie arm ist das denn? Das ist nicht nur die absolute Oberfrechheit, sondern offenbar hat es die CDU ja bitter nötig, die Wahlplakate der Piratenpartei mit den eigenen zu überkleben, also mit unlauteren Mitteln in den Wahlkampf zu ziehen.

Ich frage mich ja, ob das System hat. Ich weiß leider nicht, wo diese Aufnahmen gemacht wurden, aber es wäre ja mal interessant, ob das anderswo auch gemacht wurde. Kann das jemand von Euch bestätigen? Dann würde ich mich über Links und/oder Fotos freuen.

Laut einem Kommentar auf den verlinkten Artikel gab es wohl 2006 schon mal so etwas bei der SPD. Einfache Lösung damals: die Überkleber wurden verklagt.
Ich denke, eine entsprechende Reaktion wäre auch hier durchaus angebracht, wenn es denn mehrere Plakate betrifft (bei einem sollte ein ernsthaftes Gespräch mit dem Ortsverband der CDU vermutlich auch reichen).

(via Schreibtischwerkstatt)

Update

Über die Piraten-Mailingliste scrollte gerade noch was zu dem Thema an mir vorbei – noch ein paar weitere Bildchen.

Update #2

Der genannte Fall trat offenbar in Rinteln auf und scheint bislang ein Einzelfall zu sein…

Update #3

Sehr schön…es wurde nicht lange gefackelt:

[...]Der Senioren Union in Rinteln wurde diese Straftat und Sachbeschädigung mitgeteilt und eine Strafanzeige gegen Unbekannt läuft.[...]

Am 17.09.2009 ist OptOutDay, eine schöne Aktion der Piratenpartei.

Zitat von der Webseite:

Wir tragen uns gemeinsam bei unseren regionalen Meldebehörden aus den offenen Listen aus, um ein Zeichen zu setzen. Warum wir diesen Schritt gehen?

Meldebehörden haben das Recht, persönliche Daten, wie zum Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand, an Dritte weiterzureichen, solange man sich nicht selbstständig und ausdrücklich in Schriftform dagegen ausspricht.

Daher veranstaltet die Piratenpartei Deutschland am 17.09.2009 den OptOutDay!

Im Zeitalter des systematischen Datenmissbrauchs finde ich diese Aktion als “ein Zeichen” extrem sinnvoll. Wir haben in begrenztem Maße des Recht, uns zu wehren…also sollten wir es auch nutzen.

Mehr zum Wie und Wo findet Ihr bei www.optoutday.de.

Ach ja: Bitte weitersagen!

(via fefe)

Kurzer Abriss der letzten Ereignisse:

Nachdem Xing auch auf den Wahl-Zug aufgesprungen war, entbrannten im Netz heftige Diskussionen darum, dass die Pirtatenpartei kein eigenes Parteiportait im Wahlbarometer erhielt. Die Folge war, dass die “Sonstigen” Parteien über 90% der Stimmen auf die Frage erhielten, wen man wählen würde, wäre nächsten Sonntag Bundestagswahl.

Xing nahm die Kritik offenbar ernst und erweitere die “Wahlzentrale” und die Umfrage heute morgen um ein Profil der Piraten.

In den ersten Stunden schoss die Quote für die Piraten auf 75% hoch, beeindruckend, wenn auch bundesweit nicht representativ. Wer mitmachen möchte: hier geht’s zur Umfrage.

Ich bin wirklich gespannt, ob wir die 5% packen. Daumen drücken! Und vor allem: Piraten wählen!

Gerade schneite via Twitter ein Link zu einem Blogeintrag herein, der den Bundesparteitag recht herb kritisiert.

Da ich die Veranstaltung nur wenige Stunden live verfolgt habe, kann ich mir dazu keine Meinung bilden, aber ich denke, dass bei den Piraten erst einmal ein Selbstfindungsprozess ablaufen muss, um die Strukturen zu festigen und effizientere Parteitage abzuhalten.

Heute habe ich mir mal eine Weile den LiveStream des Bundesparteitages der Piratenpartei gegönnt. Das waren meine ersten Erfahrungen in diese Richtung und es war doch recht unterhaltsam. Live und 2 Tage lang stelle ich mir das Ganze aber etwas anstrengend vor.

Jedenfalls haben die Piraten nun den Bundesvorstand gewählt und eine Pressemeldung dazu rausgegeben.

Die Piratenpartei hat auf ihrem Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in
Hamburg einen neuen Bundesvorstand gewählt. Er setzt sich zusammen aus dem neuen Vorsitzenden Jens Seipenbusch, der bisher das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden inne hatte. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Andreas Popp gewählt, als Schatzmeister Bernd Schlömer. Dem Vorstand gehören außerdem die vier Beisitzer Thorsten Wirth, Aaron Koenig, Nicole Hornung und Jan Simons an.

Auf den neuen Vorstand werden mehrere anstrengende Monate zukommen. Die Partei hat in den letzten Wochen ihre Mitgliederzahl vervielfacht und in allen Bundesländern Landesverbände gegründet. Im September wird sie zum ersten Mal an der Bundestagswahl teilnehmen. In den kommenden Monaten werden die PIRATEN sich daher intensiv auf den Bundestagswahlkampf vorbereiten.

Am Sonntag dem 5.7.2009 wird sich der Vorstand um 13 Uhr in Hamburg, Bürgerhaus, Mengestraße 2, in einer Pressekonferenz ausführlich den Fragen der Presse stellen. Weitere Informationen zum Bundesparteitag der PIRATEN finden Sie unter:
http://www.piratenpartei.de/presse/Bundesparteitag

Wie systemrelevant die klassischen Medien mittlerweile sind, zeigt folgender Beitrag von 3sat sehr eindrucksvoll. An einem Stück wird die Piratenpartei als krimineller Haufen dargestellt…unfassbar! Dass es dabei um die Freiheit, Gleichberechtigung und Veränderung innerhalb der Informationsgesellschaft, scheint wie so häufig bei den Verantwortlichen nicht anzukommen. Bislang fand ich die 3sat-Beiträg in der Regel sehr ausgewogen und informativ, aber DAS ist Rufmord und eine absolute Frechheit!
Er zeugt von Unwissen über und Unverständnis für die heutige Informationsgesellschaft, aber auch von einer gnadenlos systemdienlichen Hetzkampagne.

Zum Video…

Mein Name ist Tobias – und ich bin ein Pirat!

Nur noch 34 Tage Zeit und 7% der benötigten Stimmen trennen die Piratenpartei noch von einer Teilnahme an der Bundestagswahl dieses Jahr.

Im Sinne der Grundrechte halte ich es für wichtig, die Piraten zu unterstützen und ihnen einen Platz auf dem Stimmzettel zu sichern.

Wer also noch nicht unterschrieben hat, sei an dieser Stelle herzlich dazu aufgefordert:

Warum?

Darum!

Herzlichen Dank!

Es gibt auch noch gute Nachrichten:

Jörg Tauss tritt wegen Gesetz zu Kinderporno-Sperren aus SPD aus

Gleichzeitig kündigte er in einer Mitteilung an, Mitglied der Piratenpartei werden zu wollen: Er habe den Antrag noch nicht ausgefüllt, das sei allerdings nur noch “eine Formsache”, sagte Tauss der dpa.

Danke, Herr Tauss! Das ist ein Zeichen in die richtige Richtung!