Der Chaos Computer Club (CCC) nahm gestern den aktuellen Datenmissbrauchskandal der Telekom zum Anlass für ein Manifest für den Datenschutz. In diesem 10 Punkte umfassenden Skript fordert der CCC neben der sofortigen Beendigung der Vorratsdatenspeicherung auch “drakonische Strafen” für “[...]das Zusammenführen verschiedener Datenbestände[...]“, das “[...]tiefgreifende Einblicke in das Leben jedes Einzelnen[...]” ermögliche und somit “[...]eine signifikante Gefahr für die freie Entfaltung der Persönlichkeit[...]” darstelle. Des Weiteren fodert der CCC tiefgreifende Änderungen im Umgang mit Daten, deren Schutz und Kontrolle durch jeden Einzelnen.
Hier kurz zusammengefasst die 10 Punkte:
1. Sofortiger Stop der Vorratsdatenspeicherung.
2. Vollständiger Verzicht auf die Erhebung und Aufzeichnung nicht benötigter Verbindungsdaten.
3. Rechtliche Sanktionierung und Einführung eines Schadenersatzanspruches für die Opfer der Datenverbrechen.
4. Persönliche Haftbarkeit von Vorständen und Geschäftsführern für Datenverbrechen ihres Unternehmens.
5. Uneingeschränktes sofortiges Auskunftsrecht der Bürger gegenüber Unternehmen bezüglich der über ihn gespeicherten Daten, deren Weitergabe und Verwendung.
6. Verarbeitung und Speicherung von Daten deutscher Bürger außerhalb des Geltungsgebietes des deutschen Datenschutzrechts nur mit aktiver Zustimmung des Betroffenen.
7. Kontrolle und Regulierung von privaten Schnüffelfirmen.
8. Die Position der Datenschutzbeauftragten muss gestärkt werden.
9. Datenschutz in Europa wirkungsvoll durchsetzen.
10. Schutz von Whistleblowern.
Mehr dazu im Manifest selber…
An dieser Stelle möchte ich dem CCC meine vollste Zustimmung zu diesem Manifest aussprechen, wenngleich beim einen oder anderen Punkt der Teufel im Detail steckt. Zum Beispiel erhöhen gesonderte Kontrollinstanzen für den Datenschutz den Verwaltungsaufwand immens, obgleich es technische Lösungen hierfür gib.
Dennoch: diese Maßnahmen sind in Zeiten der Datensammelwut richtig und wichtig!
Der Schutz unserer Bürgerrechte hat an dieser Stelle oberste Priorität und darf nicht durch falsch verstandene Diplomatie und Unwissenheit der Politiker (technischer Art) gefährdet werden.
Ziel muss es auch sein, aufzuklären. Aufzuklären über die Folgen von Datenmissbrauch.
Mehr Informationen hierzu findet Ihr beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die ausführlich über dieses Thema berichten.
Ihr findet das Manifest auch wichtig?
Dann berichtet davon! Schickt den Link an Eure Freunde, Familie und Kollegen, berichtet in Eurem Blog davon und macht auf die Problematik aufmerksam!
Wenn Ihr wissen möchtet, was Ihr sonst noch tun könnt, hört Euch die Audioversion von “Fight for your rights” (by netzpolitik.org @24C3) an. Sehr empfehlenswert!
