Jul
11

Schäuble hat Angst

Unser Bundesinnenzersetzer Schäuble hat offenbar riesige Angst vor einer Wahlniederlage. Jetzt greift er zur allseits beliebten Terrorwarnung. Angeblich planen islamisische Extremisten einen Anschlag in Deutschland kurz vor der Bundestagswahl. Ähnliches hatte es ja schon von einigen Jahren in Spanien gegeben, als kurz vor der spanischen Parlamentswahl ein Anschlag auf einen Personenzug verübt wurde und die konservative Regierung darauf hin abgewählt wurde.

Das übertragene Resultat der Aktion (CDU/SPD wären endlich abgewählt) begrüße ich für Deutschland durchaus, nur die Art und Weise geht überhaupt nicht. Terror zur Wahlmanipulation? Never!

Ach ja…wir werden alleeeee steeeeeeerben!!!

Nun ja, aber ganz offenbar hat Schäuble da ordentlich Bammel vor…nicht, weil dabei Menschen sterben können,  nein. Dass die Bürger dieses Landes und deren Rechte ihm ziemlich egal sind, hat er ja schon oft genug bewiesen (Vorratsdatenspeicherung, Umfassende Datenerfassung von Flugpassagieren und ganz zu schweigen von der Unterstützung der Internetzensur und der Onlinedurchsuchung).

Tja, hoffen wir, dass CDU & SPD auch ohne Hilfe des Terrors abgewählt werden!

Jun
20

Der Verrat nimmt kein Ende

Wer geglaubt hat, die Verräterpartei würde es mit der überwiegenden Zustimmung zum Zensurgesetz vergangene Woche belassen, der liegt völlig falsch: SPD-Politiker plädiert für europaweite Web-Sperren Ausgerechnet Angela Kolb, ihres Zeichens Justizministerin in Sachsen-Anhalt, die es eigentlich besser wissen sollte, lässt sich nicht zweimal bitten, die Lügen von Zensursula nachzuplappern:

Ich glaube, die Tendenz ist positiv. Es gibt schon einige Staaten, die das erfolgreich praktizieren. Ich halte eine europäische Lösung nicht für ausgeschlossen.

Hallo? Da ist die Leiche des Artikel 5 GG noch nicht ganz kalt, schon kommen die ersten Leichenschänder. Widerlich. Die restlichen Aussagen dieser Frau erspare ich Euch, die könnt Ihr im Artikel selber nachlesen. Sie gleichen den Aussagen von Zensursula aber wie ein Ei dem anderen. Eins sei aber hier noch erwähnt um die Argumentation “ausländische Inhalte sind schwer zu löschen, daher müssen wir das Stopp-Schild haben” zu entkräften:

So führte ein Schlag gegen Online-Kinderpornos in Italien gerade zu einem Server in Deutschland, wie die italienische Polizei am heutigen Samstag bekannt gab. Und auf der finnischen Kinderporno-Sperrliste etwa sind größtenteils in den USA gehostete Inhalte geführt, gefolgt von Australien, den Niederlanden und Deutschland. Zudem ergaben Tests, die sowohl die Kinderschutzorganisation Carechild als auch der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur durchführten, dass sich auch kinderpornografische Internetangebote im Ausland relativ einfach aus dem Netz löschen lassen.

Moment…einen hab ich doch noch. Danke, Frau Kolb, dass Sie sich so offen und ehrlich gegen die Grundrechte aussprechen:

Für mich hat die Freiheit des Internets ihre Grenzen, wo strafrechtliches Tun stattfindet.

Das ist doch mal ne Ansage. Pfui. Wie oben im Zitat bereits verlinkt, hat die italienische Polizei eine Großaktion gegen Kinderpornographie durchgeführt und … Trommelwirbel … ein Teil des sichergestellten Materials war auf Servern in Deutschland gehostet. Will heißen: BKA hinschicken, Server schnappen, Inhalt löschen, Betreiber festnehmen, gut is! Demnächst prangt stattdessen nur ein STOPP vor dem Server…der Inhalt bleibt da, der Betreiber bleibt frei und niemandem ist geholfen.

IT::Glossar
Jun
06

[MC Wiefelspütz]…in da house…

Und zack…da brennt die Hütte. Eins muss man diesem Zensor ja zu Gute halten…er sagt ganz frei heraus das, was wir alle schon lange wissen: die Zensurinfrastruktur soll auch für andere “kriminelle” Webseiten genutzt werden.

Dennoch: Widerlicher Widerling!

“Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, äußerte sich Wiefelspütz in Bezug auf Webseiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten und fügte hinzu “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt”.

Nein, das kann ja nicht sein…komisch…1. gehört das Internet zu DIESER Welt und ist somit kein Raum und 2. gibt es sehr wohl Rechte und Gesetze im Internet (es sei hier allein mal das Telemediengesetz genannt).

Diese ignoranten Falschaussagen…ich könnte KOTZEN! Da lacht uns so ein Antidemokratat offen ins Gesicht, während er uns die Schlinge um den Hals legt. Ekelhaft!

Schön auch die offensichtliche Gleichsetzung zwischen “verfassungsfeindlich” und “islamistisch”…was denkt sich der Mann eigentlich? Ebenfalls als Politiker völlig unhaltbar…ist ja nicht der erste.

Noch offensichtlicher kann die SPD die Demokratie ja wohl nicht mit Füßen treten. Vollkommen unwählbar! *göbel*

[Update]

Entweder gab es ein unheimliches Mißverständnis oder MC Wiefelspütz hat ordentlich einen auf den Deckel bekommen, weil er die Pläne des Systems verraten hat.  Anders kann ich mir diese Heise-Meldung jetzt auch nicht erklären…

Go back to top