IT::fsinn

Nach der zuletzt gezeigten Zurückhaltung von Bundespräsident Köhler bei der Unterzeichnung des Zensurgesetzes kam die heutige Heise-Meldung wie ein Schlag ins Gesicht für alle Gegner, mich inbegriffen:

Bundespräsident unterzeichnet Websperren-Gesetz

Ich bin schwer enttäuscht.

Laut Mitteilung bestanden “keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten”.

Bitte was????

Der Bundespräsident gehe davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes” Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft.

Na klar…so wie sich die Regierung _immer_ an ihre Versprechen hält und nachhaltig unsere Bürgerrechte zersetzt.

Was habt Ihr mit dem kritischen Herrn Köhler gemacht?!? Gebt ihn sofort zurück!!!

Ich hatte ja noch leise Hoffnungen, einen Funken Verstand bei einem staatlichen Organ gefunden zu haben, doch war diese Hoffnung mal offenbar mal wieder umsonst.

Und zum Abschluss die leider schon obligatorische Frage:

Wer macht mit bei der Verfassungsbeschwerde?

Einmal kurz durchatmen, bitte. STOP! Reicht!

Die FDP ist nicht beim ersten Hauch der CDU umgefallen:

Internetsperren sind offenbar vorerst vom Koalitionstisch

Die Regeln für Online-Durchsuchungen wurden laut Heise verschärft, die Zensur des Internets soll durch Löschungen Löschungsversuche ersetzt werden.

Das eigentlich interessante sind Formulierungen wie diese, die verdächtig viel Spielraum für Interpretationen lassen:

Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden [...]

[...]dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen solle, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit der Löschung ausgewertet werden.

Na, komm. Einer geht dann doch noch (zwar schon etwas älter, dennoch ein Beitrag wert – nur für den Fall, dass irgendwer von Euch auf die törichte Idee kommen sollte, die SPD wählen zu wollen):

“Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.”

Thomas Jurk (SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen)

So schaut’s aus in eben diesem Lande…noch Fragen?

Hab ich mich eigentlich schon ausführlich über unsere FamilienZensurministerin aufgeregt, die jetzt auch “andere Inhalte” im Netz sperren möchte? Die sich mit folgender Aussage mal wieder vollkommen selbst disqualifiziert?

[...] Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.” [...]

Nein? Dann tue ich es jetzt: AAAAAAAAAAAAAAAAARRRRRRRGGGGGGGGGGG!!!!!!!!!!!

Ich weiß gerade nicht, ob ich diese Frau bemitleiden oder anspucken möchte, scheint sie doch von allen guten Geistern verlassen zu sein…

Ich habe mich in den letzten Tagen bewusst zurück gehalten, was Schreckensmeldungen rund um Zensursula angeht. Aber heute hat sie mal wieder einen Klops gebracht, der mich nur noch mehr in der Meinung stärkt, dass diese Frau nichts, aber rein garnichts in der Politik (und schon garnicht in einem Ministeramt) zu suchen hat.

Aber hübsch der Reihe nach. Die schönsten Passagen Ihrer Aussagen aus einem Internview mit der Welt am Sonntag seien hier kurz zitiert (Achtung, Spucktüte(n) bereithalten):

Welt am Sonntag: Auch gegen die geplante Sperrung von Kinderpornoseiten im Internet gab es massiven Widerstand.

von der Leyen: Diese Debatte sehe ich als unglaublich wichtig und wegweisend an. Es geht darum, dass Grundregeln unserer Gesellschaft online wie offline gelten und auch durchgesetzt werden müssen. [...] Es gibt aber Veränderungen, die sind unausweichlich.

Ach ja? Sind sie das? Wissen Sie…das ist so wie mit dem Wort “müssen”. Ich muss irgendwann mal sterben…sonst muss ich überhaupt nichts. Und genauso ist es mit Ihrer “unausweichlichen Veränderung”, liebe Frau von der Leyen…

[...] wir haben 40 Millionen Internetnutzer in Deutschland. Die zeitlich befristete Petition gegen den Vorschlag ist von rund 134.000 Nutzern unterzeichnet worden. Diese Relation muss man sehen. In Umfragen halten über neunzig Prozent der Nutzer die Sperrung von Kinderpornoseiten für richtig, auch wenn klar ist, dass sie kein Allheilmittel sein kann.

Ohne das Thema wieder aufwärmen zu wollen, aber wenn man die Fragestellung derart formuliert, wie es in der damaligen Umfrage geschah, dann ist es nicht schwer, sich auf diese 90% zu berufen. Komisch, dass in der Gegenumfrage von mogis mehr als 90% gegen Internetsperren sind…weiter im Text:

Welt am Sonntag: Und Ihren Spitznamen?

von der Leyen: Meinen Spitznamen finde ich patent. Viel Feind, viel Ehr’. Wir haben eine lebendige Debatte, da darf man nicht kleinlich sein.

Bitte WAS???? WTF???? PATENT??? Erst treten Sie unsere Grundrechte mit Füßen, beschimpfen uns “versierte Internetnutzer” indirekt als Kinderschänder, schubsen uns  in den Dreck und machen sich dann auch noch darüber lustig? Ist das hier ne Circusveranstaltung, wo alles total witzig zugeht, oder was? ICH GLAUB, ES HACKT!!! Sorry, aber da platzt mir echt die Schlagader!!!

Raus aus dem Amt, Frau von der Leyen! So-fort!!1!

Welt am Sonntag: Könnte die Technik zur Sperrung von Kinderpornografie nicht auch für andere Zwecke missbraucht werden?

von der Leyen: Nein, wir leben in einem Rechtsstaat.

BUAHAAHAHAHAAA!!1! Dank abgeschaffter Gewaltenteilung sind wir offiziell noch nicht mal mehr ne Demokratie.

[...]Es ist die Kraft eines Rechtsstaates, per Gesetz deutlich festzulegen, dass nur Kinderpornografie nach § 184b Strafgesetzbuch gesperrt werden darf. Soll dieses enge Maß über- oder unterschritten werden, brauchen wir ein neues Gesetzgebungsverfahren in aller Öffentlichkeit.

Ach soooo ist das. Ich verstehe. Wir beschließen einfach mal ein Gesetz, von dem wir behaupten, es könnte nicht zu Missbrauch führen, rennen dennoch blind, aber fröhlich singend und hüpfend in die offene Klinge. Wenn das Kind dann in den Brunnen gefallen ist, diskutieren wir das halt noch mal…nach der Wahl…dann haben wir ja Zeit, das Thema auszusitzen, bis die Presse das nicht mehr interessiert. Das übliche Vorgehen eben.

Wie wäre es mal damit, Ihre Arbeit von vornherein vernünfitg zu machen?!

Aber wartet…geht noch weiter. Ihr erinnert Euch, dass Zensursula vor Kurzem einen Verhaltenskodex im Internet forderte, worauf alle Internet-Welt schrie, es gäbe schon seit Ewigkeiten die Netiquette (dazu übrigens ein schöner Kommentar bei Basic Thinking – besonders schön ist der “Zensursula-Benimmregelkatalog“)?

Wirklich negativ beeindruckend dabei finde ich aber, wie schnell sie dieses Wort “Netiquette” gelernt und in den eigenen, nativen Wortschatz überführt hat:

Welt am Sonntag: Wollen Sie das Thema Internetblockade nach der Wahl als Familienministerin weiterverfolgen?

von der Leyen: Unbedingt, aber es geht nicht allein um Blockaden, sondern auch darum, Freiräume zu schützen. [...] Um Informationsgeschwindigkeit und Möglichkeiten im Netz für Heranwachsende zu schützen, muss es nicht nur bei einigen Vorreitern die freiwillige Netiquette geben, sondern müssen in allen internetbasierten Netzwerken als Standard Respekt, Schutzmechanismen und Achtsamkeit weiterentwickelt werden.

Genau…und am besten noch einen roten Knopf neben dem Computer, mit dem ich bei Verstößen sofort nach meiner Mami dem Familienministerium rufen kann. Mal davon abgesehen…die seit Jahren etablierte Netiquette als Vorreiter-Einrichtung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, ist absolut anmaßend und frech.

Den Rest ihres teils unerträglichen  Interviews spare ich Euch, da es weniger mit Zensur, dafür mehr mit Familienpolitik zu tun hat.

Aber ich hoffe, der Grundtenor ist klar geworden…uns stehen noch schwere Zeiten bevor, wenn diese Frau samt Partei an der Macht bleibt. Dazu habe ich auf der gleichen Seite noch eine Umfrage gefunden, die mich ausgesprochen missmutig stimmt:

Da bleibt nur eins: Piraten wählen und beten, dass uns’ Ursel in der neuen Legislaturperiode nicht wieder wie ein kleines Kind mit dem Feuer unseren Grundrechten herumspielt.

Bericht: Schweiz plant “Echtzeit-Überwachung” des Internetverkehrs von Verdächtigen

Bislang dachte ich ja, die Schweiz wäre ein Staat, in dem es ich ganz gut leben ließe, aber nach der Meldung bekomme ich doch leise Zweifel…

Es sei hier nur kommentarlos verlinkt…lest bitte selbst:

Appell an Horst Köhler: Zugangserschwerungsgesetz aus verfassungsrechtlichen Bedenken nicht unterzeichnen!

Und jetzt: Alle Daumen drücken, die Ihr finden könnt! Übrigens ne gute Idee für einen spontanen Flashmob!

Schadenfreude ist ja bekanntermaßen die schönste Freude:

Kinderpornos bei Kölner Staatsanwalt?

MUAAAAHAHAA…die Staatsdiener!!!

<Ironie status=”an”>

Also, ich schlage vor, der Staatsanwaltschaft sofort den Zugang zum Internet und zu Computern zu verwehren! Und außerdem: Die “Staatsanwaltschafts-Community” sind doch eh alles potenzielle Kinderschänder! Willkommen im Kreis der Gefährder! Endlich ist die “Internet-Community” nicht mehr alleine!

<Ironie status=”aus”>

Pff…die ganze Debatte ist so furchtbar lächerlich…die einzigen, die mir dabei wirklich leid tun, sind die Mißbrauchsopfer.

Willkommen in China.

Ein historischer Tiefschlag für dieses Land. Mehr kann ich dazu momentan nicht sagen. Ich bin trotz Vorahnung fassungslos.

Deutschland ist kein bürgerrechtsfreier Raum.

Original-Zitat: “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.”